Der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger fordert mit einer Parlamentarischen­ Initiative,­ dass die Rassismus-Strafnorm gemäss Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) geändert werden…

Kurz nachdem ich Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) wurde, hatte der damalige Geschäftsleiter der Stiftung, Michael Chiller, im Jahr 2010 eine Begegnung…

Als Jonas Fricker, Mitglied der Grünen Fraktion und Nationalrat des Kantons Aargau, am 28. September in Zusammenhang mit der «Fair-Food-Initiative» als 19. Redner im Nationalratssaal das Wort ergriff…

Während der Herbstsession der Eidgenössischen Räte fand auf dem Bundesplatz in Bern ein unbewilligter Klimastreik statt. Am Rande dieser Aktion kam es vor laufenden Kameras zum Showdown zwischen…

Die Minderheiten sind der Fiebermesser einer Gesellschaft. Der Umgang mit ihnen zeigt den Gesundheitszustand an.» Das Zitat stammt vom Gründer der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA),…

Am 7. März werden wir – an der Urne mit einer Gesichtsmaske verhüllt – über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass zukünftig eine…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat Ende letzter Woche entschieden, stärker gegen die Verwendung und Verbreitung von nationalsozialistischen Symbolen vorzugehen (vgl. S. 6). Dieser…