Streit um Antisemitismus-Bekämpfung

Die Coordination Intercommunautaire contre l’Antisémitisme et la Diffamation (CICAD) steht derzeit im Zentrum einer politischen und medialen Offensive, die darauf abzielt, sie zum Schweigen zu bringen. Ihre Gegner kritisieren sie für ihre Haltung gegenüber Israel und beschuldigen sie, Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen. Die CICAD betont jedoch, dass es sich hierbei um ein grundlegendes Missverständnis handelt: Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet nicht, sich Kritik an der israelischen Regierung zu verbieten.

Sie hat kürzlich vor Gericht Klage gegen Sylvain Thévoz, Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), einen eingefleischten pro-palästinensischen Aktivisten, eingereicht. Die CICAD wirft ihm vor, in neun auf LinkedIn veröffentlichten Kommentaren sowie in einem offenen Brief, den er mitverfasst hat, die CICAD als Propagandaorganisation Israels dargestellt zu haben. Die CICAD betrachtet diese Äusserungen als Persönlichkeitsverletzung und fordert deren Rücknahme sowie 4000 Franken Schmerzensgeld. Sie macht über ihren Anwalt Lionel Halpérin geltend, dass es bei dem Rechtsstreit nicht um die Meinungen des Abgeordneten zu Israel oder Gaza gehe, sondern um Behauptungen, die sich direkt gegen die CICAD und ihren Generalsekretär Johanne Gurfinkiel richteten.

Seit über 30 Jahren nimmt die CICAD in der Westschweiz einen besonderen Platz ein: Die 1991 gegründete Organisation widmet sich dem Kampf gegen Antisemitismus, der Verteidigung der Opfer, der Prävention und Aufklärung sowie der Erinnerung an die Schoah. Sie vertritt zudem die wichtigsten jüdischen Gemeinden und Organisationen der Westschweiz gegenüber Behörden und Medien. Sie ist insbesondere die einzige Organisation in der Westschweiz, die systematisch antisemitische Vorfälle erfasst.

In dieser unglücklichen Geschichte hat eine an das Zivilgericht gerichtete Petition, die unter anderem von den Co-Präsidenten der Schweizer SP, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, dem Genfer Ständerat Carlo Sommaruga, der Präsidentin der Schweizer Grünen, Lisa Mazzone, und der ehemaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterzeichnet wurde, diesen Rechtsstreit jedoch zu einem nationalen Symbol für die Meinungsfreiheit gemacht. Die CICAD sieht darin hingegen eine Umkehrung des Problems: Ein Verein, der seinen Ruf als geschädigt ansieht, macht vor Gericht von dem ihm zur Verfügung stehenden Recht Gebrauch, während seine Gegner versuchen, dieses Vorgehen als Einschüchterungsversuch darzustellen. Laut der Online-Plattform «watson» hätte sich die SP nicht dieser Petition anschliessen sollen, gerade weil sie sich gegen die einzige Organisation in der Romandie richtet, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat.

Das Verhalten einiger Unterzeichner verstärkt die Zweifel. «watson» berichtet, dass Cédric Wermuth und Micheline Calmy-Rey sich nicht zu ihrem Vorgehen äussern wollten. Lisa Mazzone beschränkte sich darauf, daran zu erinnern, dass sie sich wünsche, dass die politische Debatte im politischen Bereich bleibt. Der Co-Präsident der Genfer SP, Cyril Mizrahi, hat die Petition nicht unterzeichnet. Er räumt ein, dass es «tatsächlich nicht ideal» sei, dass die CICAD sich mit diesem Fall an das Gericht gewendet habe, bekräftigt jedoch gleichzeitig seine Unterstützung für Sylvain Thévoz.

Dieser Fall ist vor allem in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Die CICAD behauptet, seit dem 7. Oktober 2023 selbst zur Zielscheibe geworden zu sein: Ihr Präsident Laurent Selvi spricht in der «Tribune de Genève» von Verleumdungskampagnen und Einschüchterungsversuchen, während ihr Generalsekretär Johanne Gurfinkiel eine Kampagne anprangert, die darauf abzielt, die Organisation zu delegitimieren und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die den Antisemitismus bekämpfen.

Die CICAD geniesst politischen und institutionellen Rückhalt, der über jüdische Kreise hinausgeht: Genfer Politiker verschiedener politischer Richtungen haben die Legitimität ihrer Arbeit verteidigt, obwohl manche der israelischen Politik gegenüber sehr kritisch eingestellt sind. Dies verdeutlicht einen wesentlichen Unterschied: Die Unterstützung der Arbeit der CICAD gegen Antisemitismus bedeutet nicht, jede einzelne Position der israelischen Regierung zu billigen.

Der Kontrast ist umso auffälliger, da die CICAD angibt, im Jahr 2025 in der Westschweiz 2438 antisemitische Vorfälle registriert zu haben – laut ihrer Erhebung ein Rekordwert. Gleichzeitig setzt sie ihre Arbeit fort, Opfer zu begleiten, Vorfälle zu dokumentieren, in Schulen zu intervenieren und Berichte zu erstellen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet erscheint der Fall Thévoz daher weniger als der Kampf eines Vereins, der seine Gegner zum Schweigen bringen will, sondern vielmehr als eine weitere Episode in einem Konflikt um die Legitimität der CICAD selbst, Antisemitismus zu benennen und zu bekämpfen. Ihre Kritiker haben natürlich das Recht, ihr Vorgehen zu kritisieren. Gleichermassen hat auch die CICAD hat das Recht, Anschuldigungen, die sie als diffamierend erachtet, anzufechten und die Justiz um eine Entscheidung zu ersuchen.

Letztendlich geht es genau darum: Hat eine Gesellschaft, die Antisemitismus bekämpfen will, ein Interesse daran, die einzige Organisation zu schwächen, die im Namen der jüdischen Gemeinden in der Westschweiz seit Jahrzehnten Antisemitismus dokumentiert, die Opfer begleitet und darauf aufmerksam macht? Man kann die Freiheit der Kritik gegenüber der CICAD befürworten und gleichzeitig der Ansicht sein, dass eine Kampagne, die darauf abzielt, ihre Arbeit systematisch zu delegitimieren, einen paradoxen Effekt haben könnte: den Kampf gegen Antisemitismus noch weiter zu erschweren, und zwar genau zu einem Zeitpunkt, an dem dieser laut den Daten der CICAD besorgniserregend zunimmt.

Edgar Bloch ist Korrespondent der JM Jüdische Medien AG und war über viele Jahre Co-Präsident und später Präsident des Journalistenverbands Impressum.