Pflicht zur Gegenwehr

Die tödlichen Schüsse von Grenzschützern auf Zivilisten in Minneapolis lösten eine spontane Welle von Protesten und Aktivismus unter jüdischen Amerikanern – und der gesamten Zivilgesellschaft aus.

«Was haben wir aus dem Holocaust gelernt? Wir müssen handeln und Widerstand leisten.» Diane Tracht war schon am vergangenen Freitag aus Indiana nach Minneapolis gekommen, um gegen die Übergriffe der Agenten von ICE und Border Patrol aktiv zu werden. Die Reform-Rabbinerin schloss sich zahlreichen jüdischen, aber auch Geistlichen anderer Religionen an und zeigte gemeinsam mit Einwohnern Solidarität mit Immigranten aus Somalia oder Lateinamerika. Tracht und ihre Verbündeten hatten auf die Schüsse eines Grenzschützers auf Renee Good am 7. Januar reagiert. Goods Tod erscheint im Rückblick als unvermeidliche Kulmination einer eskalierenden Welle staatlicher Gewalt gegen offenkundig harmlose Menschen, die durch Hautfarbe oder Wohnsitz ins Fadenkreuz einer radikalen und skrupellosen, politischen Agenda geraten sind. Und wer auch immer diesen Menschen Unterstützung leistet, muss dafür um sein eigenes Leben bangen. Doch dieser Eindruck hat nicht zuletzt jüdische Aktivisten und Geistliche Anfang Januar nicht etwa in bange Resignation, sondern eben auf die Strasse getrieben.

Dann kam Samstag, der 24. Januar, als eine Gruppe vermummter Regierungsagenten in Minneapolis über den Krankenpfleger Alex Pretti herfiel. Wie Tracht und ihre Verbündeten hatte der amerikanische Staatsbürger das Treiben von ICE und Border Patrol beobachtet und mit einem Handy dokumentiert. Dies genügte den ICE-Männern, Petri zu Boden zu zwingen, mit Tränengas zu besprühen und ihm eine registrierte Handfeuerwaffe aus der Jacke zu ziehen. Dann feuerten Agenten zehn Schüsse auf den 37-Jährigen. Wie beim Tod von Good verweigerten die Bundesbehörden umgehend eine fachgemässe Untersuchung des Tathergangs unter Einbeziehung lokaler Dienstellen. Und erneut wurde das Opfer von Regierungsvertretern wie Stephen Miller als «Mörder» oder «inländischer Terrorist» dämonisiert.

Doch nun lösten die Schüsse einen Dammbruch aus. Der Tod von Good hatte bereits eine breite Allianz jüdischer Netzwerke und Organisationen wie Truah, Bend the Arc oder Avodah und Dachorganisationen der Reform- und konservativen Strömung mobilisiert. Deren Vertreterinnen und Vertreter nahmen wie Rabbinerin Tracht trotz eisiger Kälte an Demonstrationen gegen Behördengewalt in Minneapolis teil. Die grosse Reform-Synagoge Temple Israel veranstaltete einen interreligiösen Gebetsgottesdienst am Ort. Bei einem Protest am dortigen Flughafen wurden rund 100 Geistliche verhaftet, darunter auch mehrere jüdische. Rabbinerin Tracht sprach wohl für alle, als sie der JTA erklärte: «Wenn ich jetzt nicht handle und Widerstand leiste, dann sollte ich mich nicht Rabbinerin nennen und kann keine stolze Jüdin sein.» Rabbiner Jonah Pesner von der Union for Reform Judaism lies die lokale Plattform TC Jewfolk wissen: «Alles wurzelt im biblischen Gebot, dass wir in Ägypten Sklaven waren und den Fremden lieben sollen.»

Nach Petris Tod folgten grosse jüdische Organisationen wie das American Jewish Committee (AJC) diesem «biblischen Aufruf zum Handeln». AJC führt die «Förderung demokratischer Werte in den Vereinigten Staaten und weltweit» als wesentliche Aufgabe an und äussert «tiefste Sorge über die jüngste Gewalt in Minneapolis und den Verlust von Menschenleben im Zusammenhang mit Massnahmen der Bundesbehörden zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze». Jewish Council for Public Affairs erklärte: «Unsere jüdischen Werte gebieten uns, mit moralischer Klarheit zu sprechen: Wir wissen, wohin ungezügelte Macht führt und dass wahre Sicherheit niemals durch Angst, Militarisierung oder Gewalt erreicht werden kann.»

Der Dachverband zieht eine Linie von dem Nazi-Aufmarsch in Charlottesville von 2017 über den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 bis nach Minneapolis: «Diese Regierung» habe «deutlich gemacht, dass sie bereit ist, extremistischer Gewalt freie Hand zu lassen und sie zu unterstützen». Bundespolizei werde gegen Einwanderer-Gemeinschaften, Demonstranten und von Demokraten regierte Städte mobilisiert, «basierend auf der bigotten Lüge einer Invasion – derselben Verschwörungstheorie, die einen Kreislauf extremistischer Gewalt gegen unzählige Gemeinschaften angeheizt hat». Dass es unter diesen Gemeinschaften die jüdische war, die wie keine andere «extremistische Gewalt» erlitten hat, liegt auf der Hand.

So erscheinen die Todesschüsse von Minneapolis und die Resonanz darauf im Strudel der Ereignisse doch auch als Wendepunkt. Zwar hatten landesweite jüdische Organisationen der Trump-Regierung eine gewisse Skepsis entgegegengebracht. Aber ihre Unterstützung für Israel und ihre – umstrittenen – Kampagnen gegen Antisemitismus gerade an Universitäten fanden auch Zustimmung. Nun scheinen diese Erwägungen keine Rolle mehr zu spielen. So dürfte Rabbinerin Nora Feinstein vom National Council of Jewish Women mit ihrer Erklärung nach Prettis Tod eine allgemeine Haltung jüdischer Verbände aussprechen: «Das ist unerträglich. Es ist inakzeptabel. Und es muss ein Ende haben.»

Allerdings haben sich wichtige Stimmen der Orthodoxie abgesehen von einzelnen Rabbinern wie Max Davis aus Minneapolis laut «Forward» dieser Kritik nicht angeschlossen. Das Medium führt dies auf die breite Zustimmung zurück, die Trump unter der orthodoxen Wählerschaft wohl auch weiter geniesst. Doch einbrechende Umfragen und Analysen sprechen dafür, dass diese Unterstützung bröckelt. So dürften es in erster Linie Konservative in Politik und Medien gewesen sein, die Trump Mitte Woche zu einem Kurswechsel und einem Dialog mit dem demokratischen Gouverneur von Minnesota bewegt haben. Trump zog seinen Befehlshaber Greg Bovino ab, der Minneapolis als Laufsteg für einen an Nazi-Uniformen gemahnenden Militärmantel benutzt hatte. Ob er bald auch die rund 3000 Agenten zurückruft, die sich aufführen wie eine Besatzungsarmee, bleibt derweil bei Redaktionsschluss ebenso offen wie Trumps Fokus auf «Immigranten» generell.

Schliesslich hat ihn das Versprechen der grössten Massenabschiebe-Aktion in der Geschichte der USA 2024 ins Weisse Haus zurückgebracht. Doch wie «Axios» anmerkt, ändert sich in den USA die politische Stimmung oft «zunächst langsam, dann schlagartig». So habe das offenkundig immer willkürlichere und brutalere Agieren der Einwanderungsbehörden einen rasanten Umschwung losgetreten. Dieser Stimmungswandel erreicht nun auch die Wirtschaft, die nach dem 6. Januar 2021 zwar schockiert von Trump abgerückt ist, aber seit dem letzten Januar den Realitäten Respekt zollt und die Gunst der Präsidenten sucht. Doch nun haben mehr als 60 CEOs der grössten Unternehmen Minnesotas, aber auch Waffenlobbys und sogar Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley das Agieren von ICE und Border Patrol öffentlich verurteilt und fordern Deeskalation sowie Rechenschaft für die Tötungen ein. Daneben greifen Anti-ICE-Beiträge auf sozialen Medien explosionsartig um sich.

So trifft Sam Altman, der Gründer und CEO von OpenAI, in einer aktuellen Rundmail an seine Belegschaft den Nagel auf den Kopf: Das Unternehmen lasse sich nicht von wechselnden Moden treiben. Aber wenn Amerikaner eine patriotische Pflicht hätten, dann sei das die «Gegenwehr angesichts staatlicher Übergriffe». Was da mit ICE geschehe, gehe einfach zu weit. Altman greift damit tief zurück auf die Gründerzeit der Vereinigten Staaten. Denn es war nicht zuletzt die Stationierung Tausender britischer Soldaten in ihrer Stadt, die selbst moderate Bürgerinnen und Bürger von Boston vor 250 Jahren in eine Revolte gegen die britische Obrigkeit getrieben hat.

Mit etwas Abstand betrachtet, erinnert das imponierende und auch spontane Aufbranden von Aktivismus im jüdischen Amerika an die epochale Welle von Solidarität mit Afroamerikanern während der Bürgerrechtsära vor 70 Jahren. Doch wohin die Empörung über ICE und Border Patrol führt, ist offen. «The Atlantic» ruft schon nach einer «Koalition der Anständigen», um Amerika wieder zurück zu Demokratie, Dialog und Rechtsstaat zu bringen. Wie genau dies geschehen soll, kann die liberale Plattform nicht erklären.

Andreas Mink ist US-Korrespondent von tachles.