Land im Schwebzustand

Es ist definitiv kein Patt: Am Mittwochabend führt bei den israelischen Wahlen die von Premier Netanyahu geführte Koalition von Likud mit Ultraorthodoxen und mit Rechtsaussen mit 53 Knessetsitzen vor dem Oppositionsblock von Ex-Generalstabschef Eizenkot mit bloss 48 Sitzen. Die arabischen Parteien haben 19 Sitze gewonnen, so viel wie noch nie. Obwohl immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, dürfte es keine grösseren Verschiebungen mehr geben.

Entgegen anders lautenden Aussagen war dieser Ausgang zu erwarten. Die Umfragen zeigten alle in diese Richtung, auch wenn der Likud besser abschnitt als prognostiziert. Er bleibt grösste Partei.

Nun stellt sich die Frage, wer die für eine Regierungsbildung nötigen 61 Parlamentssitze zusammenbekommt und auf welche Art und Weise. Bei den kommenden Beratungen wird Präsident Herzog federführend sein Es wird spannend. Man hätte Israel eindeutigere Verhältnisse und etwas Ruhe gegönnt.

Die grosse Frage, die man sich in der politischen Aufarbeitung dieser sogenannten «Schicksalswahl» stellen muss, ist die Frage, warum es die eigentlich gut aufgestellte Opposition nicht schaffte, der Koalition von Netanyahu Paroli zu bieten, trotz der sichtbaren Dysfunktionalität dieser Regierung.

Der Niedergang der Opposition begann mit den Verlusten von Ex-Generalstabschef Benny Gantz, der vor sechs Jahren noch 35 Knessetsitze kontrollierte und vor knapp zwei Wochen aus den Wahlkampf ausschied, weil er die 3,2 Prozenthürde nicht geschafft hätte.

Es ging weiter mit Naftali Bennett und Yair Lapid, deren Anteil an den Knessetsitzen sich nach der der Fusion ihrer Parteien schlicht halbierte.

Dazu kamen allerlei Kleinstparteien, welche den grösseren Parteien der Opposition Stimmen wegnahmen, dies ohne Chance auf den Einzug in die Knesset.

Dann kamen die merkwürdigen Äusserungen von Oppositionsführern dazu. Yair Golan vertrat Positionen, die auch in Israels Mitte kaum mehrheitsfähig sind. Zwischen der Forderung nach Eskalation im Libanon und nach einem Rückzug aus dem Westjordanland erschien seine Position wenig kohärent.

Avigdor Liebermann irritierte dann im September mit seiner – offensichtlich nicht mit Oppositionsführer Eizenkot abgesprochenen – Forderung nach jordanischen Truppen in den Zonen A und B der palästinensischen Autonomie. Dieser Rückgriff auf Friedenspläne der achtziger Jahre war insofern skurril, als eine jordanische Übernahme das Ende der palästinensischen Autonomie bedeutet hätte und sowieso der damalige König Hussein im Jahre 1988 dieser Spielart der «jordanischen Option» eine Abfuhr erteilt und die Beziehungen zur ehemals jordanischen Westbank gekappt hatte.

Derweil bewegte sich Oppositionsführer Eizenkot im Wahlkampf eher hölzern und ungeschickt. Das politische Parkett ist ganz offenbar nicht das natürliche Biotop des alten Soldaten, über dessen mangelnde Englischkenntnisse zusehends spekuliert wurde. Noch in der Wahlnacht selbst las Eizenkot eine vorbereitete Rede ab, die aber den aktuellen Zwischenresultaten nicht mehr entsprach.

Und so schafften es die Protagonisten der Opposition nicht, die Israelis zu überzeugen. Gegenüber dem geübten Wahlkämpfer und Vollblutpolitiker Netanyahu vermochten sie sich trotz dessen Defiziten ganz offenbar nicht durchzusetzen.

Wie gesagt, der Wahlausgang zeichnete sich in den Umfragen ab. Ebenso, dass die arabischen Parteien massiv zulegen würden und nach vielen Jahren den Anteil an Knesset-Sitzen erringen würden, welcher dem Bevölkerungsanteil der israelischen Araber entspricht. Künftig können also die arabischen Parteien die Rolle der «Königsmacher» übernehmen, welche in den vergangenen Jahren den ultraorthodoxen Parteien zukam. Letztere scheinen sich ob der Frage der Rekrutierung in die Armee verkalkuliert zu haben. So etwa muss die sephardisch-ultrorthodoxe Partei Schas von Arye Deri massive Verluste verzeichnen.

Die Frage ist nun, ob die arabischen Parteien koalitionsfähig sind. So etwa ist die islamistische Raam-Partei von Mansour Abbas mit der Muslimbruderschaft verbunden. Trotzdem war die Partei bis 2021 Teil der Koalition von Naftali Bennett. Seit dem 7. Oktober hat sie aber Mühe, sich von der Hamas zu distanzieren, weshalb Bennett eine erneute Koalition ausschliesst. Die arabisch-nationalistische Vereinte Liste von Yousef Jabareen besteht dagegen aus den Kommunisten von Chadasch, den säkularen grosssyrischen Panarabisten von Balad und der der PLO nahen Taal-Partei von Ahmed Tibi. Eine bürgerlich-liberale oder linksliberale Komponente sucht man vergebens, weshalb ein offenes Zusammengehen mit Eizenkot trotz Forderungen von Yair Golan und Teilen der Medien zurzeit wenig realistisch erscheint.

Was bleibt, sind eigentlich nur zwei Szenarien: Eine grosse Koalition, die aber aufgrund ideologischer und personeller Differenzen zwischen den Akteuren in Likud und Opposition als wenig wahrscheinlich gilt, obwohl die USA darauf hinarbeiten.

Die andere Möglichkeit sind erneute Neuwahlen, die aber angesichts der politischen und sozialen Verhältnisse in Israel wahrscheinlich ähnlich ausgehen würden wie diejenigen vom 26. Oktober.

Sicher ist, dass es bis zur Errichtung einer neuen Regierung länger dauern wird. Derweil wird Netanyahu als interimistischer Premierminister weiterregieren und unter anderem versuchen, das Mullah-Regime im Iran doch noch zu Fall zu bringen. Wie Medien berichten, soll Präsident Trump unmittelbar nach den Midterm-Wahlen in den USA einen Angriff auf den Iran planen, bei dem auch Israel involviert wäre.