Die Israelis haben gewählt. Manche feiern, andere sind zutiefst enttäuscht, viele fragen sich, wie es weitergeht.
Europa muss das Ergebnis respektieren. Das bedeutet jedoch nicht, alles gutzuheissen, was die nächste Regierung tut. Umgekehrt sollten die Israelis anerkennen, dass ihre Entscheidung auch die Beziehungen zu Europa prägen wird.
Europa stand schon früher vor dieser Unterscheidung. Giorgia Melonis Wahlsieg 2022 beunruhigte viele europäische Staats- und Regierungschefs wegen der politischen Wurzeln ihrer Partei. Dennoch arbeitet Brüssel mit ihrer Regierung zusammen.
Ein Jahr später gewann Geert Wilders’ Partei für die Freiheit die meisten Sitze im niederländischen Parlament. Das Ergebnis wurde akzeptiert, trotz erheblicher Vorbehalte gegenüber seinen Ansichten zu Einwanderung, Islam und europäischer Integration.
Besonders deutlich wurde diese Unterscheidung 2006, als die Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen gewann. Europäische Wahlbeobachter bescheinigten der Abstimmung einen echten Wettbewerb und eine professionelle Durchführung. Das Europäische Parlament erkannte das Ergebnis an. Dennoch verweigerte die EU normale Beziehungen zur Hamas-Regierung, solange diese die Bedingungen des Nahost-Quartetts nicht erfüllte, darunter Gewaltverzicht und Anerkennung Israels.
Der Vergleich betrifft Europas Reaktion, nicht die beteiligten Parteien. Ein Wahlergebnis anzuerkennen, bedeutet nicht, Überzeugungen oder Absichten der Wahlsieger zu akzeptieren.
Europa hat diese Grenze nicht immer konsequent gezogen. 2000 verhängten 14 EU-Mitgliedstaaten diplomatische Massnahmen gegen Österreich, als Jörg Haiders Freiheitliche Partei in die Regierung eintrat. Ihre Ablehnung galt der Koalition, noch bevor deren Minister gehandelt hatten.
2025 verhängten Grossbritannien und Norwegen Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich wegen der Aufstachelung zu Gewalt gegen Palästinenser. Die Niederlande untersagten ihnen die Einreise. Diese Massnahmen betrafen das Verhalten der Minister, nicht die Wahl ihrer Parteien.
Die nächste israelische Regierung verdient einen konsequenten Umgang. Europäische Staats- und Regierungschefs sollten ihre Vertreter treffen, ihnen zuhören und sie an ihren Taten messen. Ändert sich die israelische Politik, sollte sich Europas Reaktion entsprechend ändern. Doch der Respekt vor einem Wahlergebnis kann die vergangenen Jahre nicht ungeschehen machen.
Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Beziehungen stark verschlechtert. Der Gaza-Krieg vertiefte bestehende Meinungsverschiedenheiten. Siedlergewalt, Siedlungsausbau und Vorschläge, die israelische Souveränität auf besetztes Gebiet auszudehnen, drohen die Kluft zu vergrössern. Eine formelle Annexion könnte schwer umkehrbare Schäden verursachen. Die Folgen würden weit über die Aussenministerien hinausreichen.
2025 ergab eine EU-Überprüfung Hinweise auf israelische Verstösse gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Dieser macht die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zu einem wesentlichen Bestandteil der Beziehungen.
Die Europäische Kommission schlug daraufhin vor, israelische Unternehmen von neuen Zuschüssen und Investitionshilfen des European Innovation Council Accelerator, eines begrenzten Teils des Forschungsprogramms «Horizont Europa», auszuschliessen sowie Handelsvergünstigungen des Assoziierungsabkommens auszusetzen.
Beide Vorschläge sind noch offen. Die EU ist Israels grösster Handelspartner. Dahinter stehen Exporteure, die über Jahre das Vertrauen europäischer Kunden gewonnen haben, international vernetzte Forschende und Unternehmer, die ihre Zukunft auch auf europäischen Märkten sehen. Diese Beziehungen könnten viel schneller verloren gehen, als ihr Aufbau gedauert hat. Doch Europa ist uneinig, wie weit es gehen soll.
Im April 2026 drängten Spanien, Irland und Slowenien auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Deutschland und Italien lehnten dies ab. Die erforderliche Einstimmigkeit kam nicht zustande. Im Juni nahm Sloweniens neue Regierung mehrere Massnahmen gegenüber Israel zurück – ein Hinweis darauf, wie sich Europas Kräfteverhältnisse verschieben können.
Die enger gefassten Kommissionsvorschläge erfordern lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Eine Sperrminorität muss mindestens vier Mitgliedstaaten umfassen. Deutschland und Italien können diese Massnahmen nicht allein verhindern. Bislang fehlt ausreichende Unterstützung. Mehrere Mitgliedstaaten teilen die Vorbehalte Berlins und Roms. Doch ein Kurswechsel in wenigen Hauptstädten könnte entscheiden, ob die Massnahmen auf dem Papier bleiben oder die wirtschaftliche Existenz von Israelis berühren. Einzelne Staaten haben bereits Waffenexporte eingeschränkt, den Handel mit Siedlungswaren begrenzt oder die palästinensische Staatlichkeit anerkannt, ohne eine Einigung aller 27 abzuwarten.
Europa hat Gründe zu zögern. Israel bleibt ein wichtiger Partner in Technologie, Nachrichtendiensten, Sicherheit und regionaler Diplomatie, auch bei der Eindämmung Irans. Deutschlands Verhältnis zu Israel trägt zudem eine historische Verantwortung, die sich nicht beiseiteschieben lässt. Ein schwerwiegender Bruch hätte auch für Europa seinen Preis.
Ich denke immer wieder an die Erklärung von Venedig vom Juni 1980. Damals erkannten die neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft das palästinensische Selbstbestimmungsrecht an und forderten die Beteiligung der PLO an Friedensverhandlungen. Israel reagierte empört. Jahrelang symbolisierte Venedig das unterschiedliche Verständnis des Nahen Ostens.
Dennoch überstanden die Beziehungen diese Auseinandersetzung. Der Handel wuchs, Universitäten entwickelten Partnerschaften, israelische Wissenschaftler schlossen sich europäischen Forschungsnetzwerken an. Aus Regierungsvereinbarungen entstanden Freundschaften, berufliche Laufbahnen und gemeinsame Projekte. Heute vergessen wir manchmal, wie viel Geduld und Vertrauen ihr Aufbau erforderte.
Diese Geschichte macht die Gegenwart besonders beunruhigend. 1980 stritten Israel und Europa über die Zukunft des Nahen Ostens. Heute bedroht der Streit die Beziehungen selbst. Bereits gehen Verbindungen verloren, deren Aufbau Jahrzehnte dauerte und die sich womöglich nie vollständig wiederherstellen lassen.
In wesentlichen Punkten sind die Beziehungen schlechter als nach Venedig. Setzt die nächste Regierung den bisherigen Kurs fort, könnten die Schäden tiefer und dauerhafter werden.
Es gibt einen anderen Weg. Eine Regierung, die den Siedlungsausbau eindämmt, gegen Gewalt im Westjordanland vorgeht, demokratische Institutionen verteidigt und eine glaubwürdige politische Zukunft mit den Palästinensern anstrebt, würde Europa Anlass zum Umdenken geben.
Brüssel sollte dann den EU-Israel-Assoziationsrat erneut einberufen, Forschungspartnerschaften bewahren und vorgeschlagene Beschränkungen und Sanktionen zurücknehmen, sobald deren Begründung entfällt. Auch die EU trägt Verantwortung. Israelis sind nicht mit ihrer Regierung gleichzusetzen.
Ein Student mit Auslandsplänen, eine Wissenschaftlerin mit Kollegen in Deutschland oder ein Künstler, der mit einem europäischen Museum kooperiert, sollten diese Möglichkeiten nicht wegen politischer Entscheidungen verlieren, die sie womöglich ablehnen. Ebenso wenig sollten Differenzen mit einer israelischen Regierung Europas Engagement für Israels Sicherheit oder gegen Antisemitismus schwächen.
Israelische Wähler haben jedes Recht, Politiker zu wählen, die Europäern missfallen. Sie können jedoch nicht bestimmen, wie Europa darauf reagiert.
Sharon Pardo ist Senior Fellow am Jewish People Policy Institute und Professor für Europastudien und internationale Beziehungen am Institut für Politik und Regierung der Ben-Gurion-Universität des Negev.
