Im wilden Zentrifugistan

Fünf Landtagswahlen, fünf Erschütterungen – das ist Deutschland 2026. Damit stellt sich jetzt schon die Frage, was das Jahr 2029 für Deutschland und vielleicht Europa bedeutet.

Aus der Sommerpause direkt in den verschärften Krisenmodus – so lässt sich die Entwicklung beschreiben, die Deutschland im bald zurückliegenden September genommen hat. Drei Landtagswahlen, drei heftige Klatschen für die etablierte Politik, wobei die Haupt-Adressatin mal die eine, mal die andere der beiden Volksparteien war, die das Land und seine politische Kultur nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt haben. Diese Spätsommerwochen brachten Erschütterungen, die noch lange nachwirken, und weit über Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinausreichen.

Über die Ursachen der Erfolge von AfD und der Linken wurde in den letzten Tagen viel geschrieben. Aus einer Perspektive der demokratischen Mitte, orientiert an Stabilität und entsprechend besorgt um diese, werden sie als Bedrohungen von beiden Enden des Spektrums vielfach gleichgesetzt. Eine angemessene Analyse sollte jedoch tiefer ansetzen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die AfD von Volksgemeinschaft und Nationalismus ausgeht und damit im Wesentlichen auf dem Ausschluss jener basiert, die nicht in dieses Konzept passen. Die primäre Triebfeder der Linken ist dagegen soziale Gerechtigkeit, unabhängig von ethnischen oder nationalistischen Konzepten.

Wer nun beim Lesen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte – bitte halten Sie eine Sekunde inne. Selbstredend nämlich ist das soziale Bewusstsein der Linken in keinster Weise ein Grund, die antizionistischen und antisemitischen Exzesse, die in dieser Partei seit Jahr und Tag immer wieder auftauchen, zu entschuldigen. Seit dem 7. Oktober haben sich diese Tendenzen drastisch verschärft – und zwar bei Weitem nicht nur im Berliner Bezirk Neukölln, auf den nun viele Medien den Fokus richten.

Davon zeugt etwa der Beschluss des Landesverbands Niedersachsen im Frühjahr, in dem dieser den «heute real existierenden Zionismus» ablehnt. Niemand macht der Linken ihr lauthals eingefordertes Recht abspenstig, die israelische Regierung zu kritisieren. Es ist der obsessive Bezug auf dieses Thema, der die Alarmglocken schrillen lässt – und die strukturelle Neigung Aussenpolitik symbolkräftig auf den Nahost-Konflikt zu reduzieren. Die Linke ist hiermit, emanzipatorischen Ambitionen und sozialen Verdiensten zum Trotz, die parteipolitische Repräsentantin einer Strömung, die in ihrem anti-imperialistischen Furor blind ist für antisemitische Inhalte und islamistische Verbündete – oder sie billigend in Kauf nimmt.

Was bedeuten die Ergebnisse dieser Wahlen, über die tachles seit dem Frühjahr regelmässig berichtet hat, nun für die nähere Zukunft? Die Antwort liegt auf zwei Ebenen: Zunächst ist da die Frage nach einer rechnerisch und inhaltlich regierungsfähigen Mehrheit in den entsprechenden Bundesländern. Sie ist überaus komplex, weil beide Kriterien, Zahlen und Ideen, die miteinander vereinbar sind, sich durchaus entgegenstehen. Unter dem Strich bleibt dann die Frage, inwieweit die Parteien, die sich selbst als «demokratische Mitte» verstehen, aus ihrer Ablehnung von völkischem Nationalismus oder obsessivem Antizionismus eine Prinzipienfrage machen.

Womit wir bei der zweiten Ebene sind: der föderalen. Hier spielt die Linke keine Rolle von grösserer Bedeutung. Umso mehr aber die AfD, die nicht nur in allen Umfragen klar vorne liegt. Je nach Quelle hat sie dabei auch einen Anteil, der den addierten Werten von Union und SPD entspricht. Für die Bundestagswahlen, die ohne ein vorzeitiges Scheitern der derzeitigen Grossen Koalition im Frühjahr 2029 stattfinden werden, zeichnet sich damit jetzt schon eine verhängnisvolle Dynamik ab: der Plan, die AfD aus der Regierung zu halten, scheint Union und SPD mittelfristig aneinander zu binden. Ein Zustand, der auf keiner der beiden Seiten gewünscht ist.

Für eine vitale politische Kultur und demokratische Praxis ist dieser permanente Ausfallschritt ebenso lähmend – zumal die vorhersehbare inhaltliche Stagnation der AfD und regional auch der Linken in die Hände spielen wird. Deutschland hinge damit bis auf Weiteres im Schlamassel eines «wilden Zentrifugistan fest», wie es Karl May einst hätte ausdrücken können.

Was eine solche Entwicklung für jüdisches Leben und Bevölkerung bedeutet, ist leicht absehbar. Man muss das Zentrum des politischen Spektrums nicht zum Selbstzweck erheben, um zu sehen, das mit seiner Erosion auch die Position sämtlicher Minderheiten prekär und infrage gestellt wird – auch und offensichtlich gerade der jüdischen. Als Konsequenz gilt es, genau dieses Thema bei der Suche nach Mehrheiten ganz obenan zu stellen. Dies ist ein Mindeststandard. Ihn zu unterlaufen, wird teuer – für alle.

Tobias Müller ist Benelux-Korrespondent von tachles und lebt in Amsterdam.