Der Anti-Netanyahu?

Gadi Eisenkot, Israels neuer Liebling und Politmeteor, stieg auch in dieser Woche wieder in den Wählerumfragen. Mit seiner Yashar-Partei liegt der Newcomer Kopf an Kopf mit Netanyahus Regierungspartei Likud. In einigen Beliebtheitsumfragen ist er nach 19 Jahren der erste, der Netanyahu überholen könnte. Sein Aufstieg erfolgte in nur einem Jahr durch geduldiges Abwarten und parlamentarische Einbindung. Diese Woche eröffnete er offiziell seinen Wahlkampf und legte sein Parteiprogramm vor. Um Rechte und Linke in einer gemeinsamen «Nur-nicht-Bibi»-Mitte zu vereinigen, vermeidet es allzu konkrete Aussagen. Dafür aber behält der Politiker Eisenkot, was schon den Militär Eisenkot auszeichnete: Sachlichkeit und Vernunft.

Netanyahus Regierung hat kein einheitliches Programm, dafür aber viele widersprüchliche. Es ist leicht, einen überzeugenderen Zielrahmen vorzulegen. Äusserst schwierig wird es für Eisenkot, ein Programm überzeugender als Netanyahu zu präsentieren. Vor Mikrofon und Kamera wirkt der Ex-General betulich und langweilig. Selbst im Wahlkampf denkt er auffallend schweigend nach, bevor er antwortet. Nach 19 Jahren Bibi ist das für die meisten Israelis ein politisches Novum. Die Zeitung «Yedioth» fasst zusammen: «Niemand kann wie er Langeweile in Charisma umsetzen.»

So fängt Eisenkots Programm da an, wo Netanyahu nicht mehr weiterkommt, mit einem neuen Rekrutierungsgesetz, das gleich zu Beginn klarstellt: «Alle einsatzfähigen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen werden mit 18 Jahren zu einem zweijährigen militärischen oder zivilen Staatsdienst einberufen.» Eine klare Absage an die Sonderwünsche der ultraorthodoxen Parteien – wie auch die Forderung nach einer wissenschaftlichen Grundbildung für alle: Englisch und Mathematik auch im religiösen Schulwesen.

Direkt im Anschluss folgt die Forderung nach umfassender Aufarbeitung des Versagens am 7. Oktober 2023. Öffentlich und unabhängig. Nicht allein die Regierung, auch ehemalige Armeechefs wie Eisenkot müssen sich ihr stellen.

Wie andere Parteien will sich Yashar für ein Verfassungsgesetz einsetzen, was in Israel bislang nur ansatzweise gelang. Unter «Beibehaltung der Grundsätze aus Israels Unabhängigkeitserklärung» und der ersten bisherigen Grundgesetze will Yashar vor allem die gegenwärtig umstrittenen Zuständigkeiten von Parlament, Behörden und Oberstem Gericht klären, unter direkter Stimmbeteiligung aller Bürger und Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Schweiz in Nahost? Auf jeden Fall klingt es nicht nach Netanyahus «Justizreform», die Israel zu spalten droht.

Staatsdienst, Bildung und politische Beteiligung für alle. Nicht für alle etwas, wie im Thorastudium-Grundgesetz, das die Knesset diese Woche noch in erster Lesung verabschiedete. Es soll sozialrechtliche Privilegien für Schriftgelehrte als Grundgesetz verankern. Ohne immer neue parlamentarische Bestätigung in wechselnden Haushalten.

So darf auch die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit nicht fehlen. Doch klingt sie glaubwürdiger aus dem Munde eines Menschen, der nicht als exzessiver Abnehmer von Dom Perignon rosé und Habanos bekannt ist und in der gesellschaftlichen wie geographischen Peripherie in Eilat aufgewachsen ist. Weiter weg von Tel Aviv und Jerusalem geht nicht. Doch sein persönlicher Hintergrund mit der marokkanischen Herkunft ist für Eisenkot auch im Wahlkampf kein Thema. Ganz im Gegenteil zum Likud, der seine Stammwähler vor allem unter nordafrikanischen Einwanderern hat. Immer wieder weckt Likud den «ethnischen Teufel, die Erinnerung an Israels Gründerjahre und die soziale Benachteiligung durch Aschkenasim, «die Linken aus Europa». Doch der Likud-Bürgermeister von Dimona weiss: «Seine marokkanische Herkunft ist von unschätzbarem Vorteil für Eisenkot.» Auch Benny Bitan kommt aus Marokko und rechnet mit vielen Stimmen für Eisenkot: «Er muss nicht viel dafür tun. Er ist einer von uns.»

Trotzdem wird es schwierig. Eisenkot muss in diesem Wahlkampf ein politischer Spagat gelingen. Rechte Wähler in die Mitte ziehen, ohne linke zu vergraulen. Darum bleibt sein Programm gezielt unbestimmt. Ein palästinensischer Staat wird entschieden abgelehnt – wenn er «international aufgezwungen» werden sollte, was die Hintertür einer internen Einigung zwischen Palästinensern und Israelis offen lassen würde. Auf das Thema angesprochen, weicht er aus. Er lehnt nichts ab, erklärt stattdessen die Frage aber für «derzeit irrelevant». Zum anderen befürwortet er die Ausweitung der regionalen Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn. Die wiederum ist ohne politische Annäherung an die Palästinensische Autonomieregierung kaum zu erwarten.

Genauso ausweichend, aber auch nicht entschieden ablehnend, antwortet Eisenkot auch auf die im Wahlkampf heikelste Frage: Würde er in seine Regierungskoalition auch arabische Parteien aufnehmen? Fast alle rechten «Nur-nicht-Bibi»-Parteien wie auch deren Wähler lehnen dies strikt ab. Eisenkot versichert dagegen nur, er mache «keine Deals» im Gegenzug für eine Zusammenarbeit. Er weiss, dass es trotz des klaren Umfragevorsprungs des «Nur-Nicht-Bibi»-Parteienblocks ohne arabische Partner schwierig werden kann mit einer Regierungsbildung. Abbas Mansour, Chef der arabischen koalitionsbereiten Raam-Partei, reagierte umgehend: Eisenkot sei «fähig und würdig», eine Regierung zu führen.

Umgehend reagierte auch Netanyahus immer gut geschmierte Verleumdungsmaschinerie: Eisenkot sei bereit, «mit Islamisten und Terrorsympathisanten zu kollaborieren». Dabei bot Likud Mansour 2021 vor allen anderen Parteien eine Koalitionsteilnahme an.

Ein technischer Zusammenschluss aller «Nur-nicht-Bibi»-Parteien wäre strategisch falsch und ist nicht zu erwarten. Getrennt marschieren, vereint siegen. Dennoch könnte sich der Block auf einen gemeinsamen Premierkandidaten einigen. Ex-Premier Naftali Bennett hat sich bereits im April selbst als Gegen-Netanyahu vorgeschlagen. Angesichts des unaufhaltsamen Sympathieanstiegs Eisenkots hat er aber bereits Verzicht durchblicken lassen: Im Wahlkampf sei «Ziel wichtiger als Ego». Wichtiger, doch ebenfalls noch unklar, wäre, ob sich der «Nur-nicht-Bibi»-Block auf ein für alle annehmbares Mindestprogramm einigen kann. Der Spagat mit den wichtigsten Planungspunkten für ein erstes Aufräumen des Chaos, das Netanyahus Regierungskoalition hinterlässt.

Dazu muss Eisenkot seine Glaubwürdigkeit noch vor den Wahlen und in den eigenen Reihen beweisen. Wenn es einer schaffen kann, dann er. Ein Radiokommentator wusste diese Woche auch den Grund dafür: Von allen Kandidaten ist Eisenkot «am meisten das Gegenteil von Netanyahu».

Norbert Jessen ist Journalist und lebt im Süden Israels.