SP debattiert über Israel

Der Krieg in Gaza und eine zunehmende Brutalisierung von Politik und Gesellschaft haben am Samstag den SP-Parteitag in Sursee thematisch geprägt. Das Thema Gaza führte bereits im Vorfeld des Parteitags zu Diskussionen. Da war einerseits die von Gewalt geprägte Palästina-Demonstration in Bern, zu der auch die Juso aufgerufen hatte, und andererseits eine Resolution der Parteileitung zu Gaza, welche als einseitig propalästinensisch kritisiert wurde. Die Kritikerinnen und Kritiker reichten eine zweite Resolution ein, welche den Fokus auf den Friedensprozess legt. Der Parteitag hiess auf Antrag der Parteileitung beide Papiere gut. Einig war er sich aber nicht. Die Resolution der Parteileitung verurteilt «den von Israel verübten Genozid». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth begründete den Begriff damit, dass Israel den Palästinensern in Gaza die Lebensgrundlage entzogen habe. Nicht alle zeigten sich damit einverstanden. Es sei anmassend von der SP, eine solche Verurteilung vorzunehmen, hiess es. Auch betreibe die Partei eine Sippenhaftung, weil sie von Israel und nicht von der aktuellen Regierung spreche. Andere dagegen sagten, es müssten auch die Verbrechen Israels benannt werden. Immer wieder kritisiert wurde der Bundesrat, der bezüglich Israel zu passiv gewesen sei. Bereits in ihrer Eröffnungsrede hatte sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zum Thema Gaza erklärt. Es sei nie legitim, sich mit den Falschen zu solidarisieren. Antisemitismus und Hamas-Verherrlichungen hätten ebenso wenig Platz in der SP wie antimuslimischer Rassismus, sagte sie. Im Gespräch mit tachles spricht das Parteipräsidium über Genozid-Definitionen, Israel-Positionen und die Debatte nach dem Parteitag.