Rechtsextremismus 07. Dez 2018

Grenzüberschreitung nach rechts

Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos organisierte Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt von vor zwei Wochen in Basel.

Schweizer Rechtsextreme haben viele internationale Kontakte, doch ihre gesellschaftliche Bedeutung ist in der Schweiz geschrumpft.

An den vergangenen zwei Wochenenden fanden drei rechtsextreme Veranstaltungen in der Schweiz statt. Zuerst am letzten Novembersamstag in Basel eine Kundgebung gegen den Uno-Migrationspakt, organisiert von der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), zusammen mit der kleinen Nationalen Aktions­front und dem Basler Polit-Clown Eric Weber, einst Volksaktion gegen zu viele Ausländer. Am ersten Dezembersamstag dann nochmals die PNOS, rund 70 Mitglieder sollen den «Parteitag» in Melchnau, Kanton Bern, besucht haben, nur über Videoschaltung anwesend war der US-amerikanische «Star-Gast» Richard B. Spencer,­ bekannt als Anführer der amerikanischen­ Alt-Right-Bewegung. Er habe weder die USA verlassen noch in die Schweiz einreisen dürfen, begründete die PNOS. Gleichentags­ lud die Westschweizer Gruppe Résistance Helvétique (RH) einen Vertreter der italienischen Be­wegung Casapound zum Vortrag in ihr Partei­lokal in Aigle, Kanton Waadt, ein.

Verschwindende Subkultur
Doch der Schein trügt: Rechtsextreme Gruppen erreichen mit ihren Veranstaltungen zwar Öffentlichkeit, aber ihre gesellschaftliche Bedeutung ist geschrumpft. Sie konnten von Mitte der 1980er-Jahre bis gegen 2010 in der Skinhead-Subkultur Sympathisanten wie Mitglieder mobilisieren, nun verschwindet diese Subkultur, da nur noch wenig männliche Jugendliche sie als attraktiv einschätzen. Nicht mehr öffentlich erreichbar sind auch die beiden Versände, die rechtsextreme Tonträger und Bücher unter die Leute bringen wollten. Noch aktiv hingegen ist die Kameradschaft Heimattreu, tätig in der Region Ausserschwyz samt Linthtal und nationalsozialistisch ausgerichtet. Sie sympathisieren mit den rechtsextremen Freiwilligen des ukrainischen Azov-Regimentes. Nach der Basler Demo lobte sich die Kameradschaft, ihre «schnelle Eingreiftruppe» sei angetreten, um die Basler PNOS-Demo zu schützen.

Sinkender Bedeutung in der Schweiz stehen andererseits vermehrte internationale Beziehungen mit ausländischen Gleichgesinnten gegenüber. Neben Tobias Steiger (siehe Kasten) sprach an der Basler Kundgebung auch Karl Richter, Münchner Stadtparlamentarier der Liste «Bürgerinitiative Ausländerstopp» und NPD-Mitarbeiter. Im Sommer reiste eine PNOS-Delegation in die USA zu einem Kongress­ der American Freedom Party, welche die Vor­herrschaft der Weissen anstrebt. Steiger posierte dabei strahlend mit dem Rassisten David Duke.

Zahlreicher waren die angekündigten internationalen Redner am PNOS-Parteitag. Wie Spencer verhindert war der Berliner Lutz Urbanczyk, einst AfD-Aktivist, nun ausgetreten. Am Rednerpult stand hingegen der 24-jährige Österreicher Markus Ripfl, der nach rechtsextremen Auftritten selbst für die FPÖ zu radikal war und heute seine eigene Kleinstpartei «Die Stimme» betreibt. Angereist aus Olten, doch ungarischen Flair verbreitete Pál Péter Walter, angekündigt als «Verwalter der Organisationen im Ausland – Mi Hasànk» («Mein Heimatland»), einer Splitterpartei der Jobbik-Partei. Walter war bereits als einziger Anzugträger an der Basler Demo aufgefallen.

Rechtsextremer Treffpunkt in Aigle
Traditionell besser vernetzt mit ausländischen Gesinnungskameraden sind die Westschweizer Rechtsextremisten. Jean-David Cattin, einst Exponent der Genfer Identitaires und Oberleutnant der Schweizer Armee, gehört heute zum führenden Kader der französischen Identitären.­ Die aktuell aktivste Gruppe RH mobilisiert vorwiegend junge Männer und betreibt seit ein paar Monaten einen Vereinsraum in der Waadtländer Kleinstadt Aigle. RH strebt einen autoritären Staat an, inspiriert von den Vorstellungen faschistischer Bewegungen der 1930er-Jahre. Und von Italien kamen am vergangenen Samstag die Eingeladenen, aus dem nahen Aosta, Aktivisten der Bewegung Casapound. Sie sehen sich als «Faschisten des dritten Jahrtausends» und sind heute in vielen Regionen Italiens aktiv.

Hans Stutz