Donald Trump reist kommende Woche mit der grössten US-Delegation aller Zeiten nach Davos – es bleibt unklar, ob die Konflikte in Nahost, Russland und anderswo gelöst oder verschärft werden.
Kommende Woche wird Donald Trump nach einem ersten Auftritt 2017 zum zweiten Mal persönlich beim World Economic Forum (WEF) in Davos erscheinen, begleitet von der bislang grössten amerikanischen Delegation. Mit von der Partie sollen Aussenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und der diplomatische Sonderbeauftragte Steve Witkoff sein. Dem Vernehmen nach wollen die Amerikaner das WEF für Gespräche über globale Brennpunkte von der Ukraine über den Iran bis Venezuela nutzen. Auf der Tagesordnung soll auch Trumps ins Stocken geratene «Gaza Peace Initiative» stehen.
Das passt vorderhand zum diesjährigen WEF-Motto «A Spirit of Dialogue». Aber der US-Präsident war nie an einem Austausch auf Augenhöhe interessiert. Zu erwarten sein dürfte vielmehr eine Kriegserklärung an «Globalisten», Klima-Abmachungen, NATO, EU etc. Spannend erscheint von daher lediglich, wie tief Gastgeber und Teilnehmer vor dem 79-Jährigen in die Knie gehen werden – und ob der die Veranstaltungen im wachen Zustand übersteht.
Über Trump hängt der bei Redaktionsschluss noch ausstehende Entscheid des US-Verfassungsgerichts zu seiner unberechenbaren Zollpolitik: Sollte dieser laut dem Supreme Court die rechtliche Grundlage fehlen, würde ein Eckpfeiler seiner Präsidentschaft wegbrechen, also die Macht von Strafzöllen als Droh- und Druckinstrument. Trump wäre dann für die Durchsetzung seiner Agenda noch stärker auf Militär und Polizei angewiesen, und das in der Innen- wie der Aussenpolitik. Dazu kämen natürlich Auswirkungen auf die Staatsfinanzierung – Zölle sollten Amerika ja Billionen an Einnahmen als Allheilmittel für Probleme jeder Art bescheren – und damit die gesamte Wirtschaftspolitik bis hin zu den Lebenshaltungskosten der breiten Bevölkerung.
Von diesen Risiken, sichtbarem Alter und nicht zuletzt der Epstein-Affäre bedrängt, scheint der 79-Jährige voll auf Monolog-Modus geschaltet zu haben. Dazu kommen einbrechende Beliebtheitswerte und ein drohender Machtverlust bei den Kongresswahlen im November dank zunehmender Nöte und Sorgen im Lebensalltag der Bevölkerungsmehrheit. Trump scheint «entfesselt» und entfacht einen Vielfrontenkrieg gegen die rechtsstaatliche Ordnung im Inneren und die viel zitierte, von den USA im und nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpfte und bewahrte «Internationale Ordnung» und «westliche Wertegemeinschaft». Dabei pickt er als ewiger «Bully» stets vermeintlich schwache Gegner heraus, also Migranten oder Trans-Menschen im Inland oder Staaten wie Iran und Venezuela im Ausland, die den USA militärisch keinesfalls gewachsen sind.
Historische Konstante
«Dialog» findet für Trump nur mit «starken Männern» wie Putin oder Xi Jinping statt, denen er offenkundig nacheifert. Wie allerorten zu lesen ist, betreibt der Präsident des «Landes der Freien» einen Neokolonialismus und eine Neuaufteilung der Welt in Interessensphären der drei Grossmächte Amerika, China und Russland. Die Eignung dieser Idee für eine Welt in Frieden und Wohlstand wurde bereits 1914 deutlich. Heute verfügen auch kleinere Mächte über Massenvernichtungsmittel und wenn es eine historische Konstante gibt, dann hat diese Bob Marley 1970 in dem Reggae-Klassiker «Small Axe» festgehalten: Wenn nämlich ein Grosser zu brutal und gemein wird, rotten sich Kleine zusammen und bringen ihn zu Fall. Musterbeispiel sind die Taliban. Aber dieser Tage erscheinen die bereits laufende Abkehr von der Leitwährung Dollar und eine Schuldenkrise aufgrund fehlender Nachfrage für amerikanische Staatsanleihen (und steigende Zinsen) als gefährlicher.
Dahinter steht freilich die Befürchtung: Wenn es keine Regeln und kein anderes Recht mehr gibt als das des Stärkeren – dann kann der Kampf um Dominanz nie enden. So könnte Trump am Ende einen von Thomas Hobbes in seinem «Leviathan» (1651) beschworenen «Krieg aller gegen alle» lostreten. In der Tat schreitet vor allem in Nahost eine Destabilisierung voran, die vorderhand mit der Terror-Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hat. Israel ist es dank sorgfältiger Planungen, kühner Tatkraft und amerikanischer Unterstützung gelungen, die von dem Iran aufgebaute «Achse des Widerstandes» zu zerschlagen. Das so geschaffene Vakuum schafft neue Spielräume und bringt die Verhältnisse von Syrien und Libanon bis zu der weiten Region vom Sudan über Somalia und Somaliland bis Jemen in Bewegung. Neben Israel treten die Vereinigten Arabischen Emirate als treibende Kräfte eines komplexen Umbruchs hervor. Doch dieser hat im Jemen seit Jahresende eine bislang erstaunlich erfolgreiche Gegenreaktion Saudi-Arabiens ausgelöst.
Dialog ohne Konzept?
Dass drei wichtige Verbündete der USA hier auf eigene Faust Tatsachen schaffen – oder in eine offene Konfrontation schlittern –, scheint Trump bis anhin nicht erreicht zu haben. Dabei gibt der US-Präsident so gerne den Friedensstifter. Aber für Frieden braucht es neben Dialog eben auch ein Konzept. Und daran hapert es im Weissen Haus über die Parole «Nimm das Öl!», den Griff nach seltenen Erden, Millionen-Spenden und Mega-Deals für die Familienfirma hinaus.
Momentan ist zumindest vorstellbar, dass die USA pünktlich zum Dialog-Fest in Davos erneut im Iran zuschlagen. Womöglich hilft dem durch Korruption, militärische Rückschläge und Boykotte ausgehöhlten Klerikal-Regime bei der laufenden Protestwelle auch so eine blutige Unterdrückungskampagne nicht mehr. Was danach geschieht, ist vollkommen offen. Zentrifugale Kräfte werden im Iran mit ins Spiel kommen, also das Streben nationaler Minderheiten wie Araber, Azeris, Balutschen oder Kurden nach Eigenständigkeit. Gerade die Kurden waren seit den 1960er Jahren offen für Zweckallianzen mit den USA und Israel. Stets untereinander zerstritten, agieren kurdische Rebellen und Separatisten heute in einem historisch neuen Ausmass von Syrien über die Türkei bis Irak und Iran. Dazu kommen fundamentalere Fragen: Wie werden Russland und China mit einem entfesselten Trump umgehen, der womöglich schon im November bei den Kongresswahlen zur «lahmen Ente» wird – sofern es in Amerika dann noch freie Wahlen gibt? Sicherheitsexperten bezeichnen die amerikanische Kommando-Operation zur Gefangennahme von Nicolas Maduro in Venezuela als eine Demonstration militärischer Überlegenheit, welche die praktisch unerprobte Volksarmee von einem raschen Angriff auf Taiwan abhalten könnte. Aber das amerikanische Ausgreifen könnte Xi geradezu unter Zugzwang und zu einer chinesischen Machtdemonstration bringen.
Spielräume in Nahost?
Grösser werden auch die Fragezeichen im amerikanisch-israelischen Verhältnis. Die Netanyahu-Regierung nutzt die neuen Spielräume in Nahost energisch aus. Doch allzu grosse Turbulenzen in deren Folge würden amerikanische Basen und Interessen von Ostafrika bis an den Persischen Golf und hinauf in den Kaukasus bedrohen. Gleichzeitig wächst in der MAGA-Basis Trumps eine zunehmend mit offenem Judenhass verwobene Feindseligkeit gegenüber Israel, die Netanyahu nun zumindest verbal zu einer Ablösung des jüdischen Staates von amerikanischen Hilfen in Milliardenhöhe bewegen könnte. Jüdische Organisationen mögen Zohran Mamdani als Bedrohung wahrnehmen. Aber eine strategische Gefahr für das Bündnis der USA mit Israel geht doch eher von der Rechten aus.
So wird es in Davos reichlich Themen geben. Ob ein irgendwie fruchtbarer Dialog zustande kommt, erscheint jedoch als fraglich.
