Jüdische Organisation machen mobil gegen Thomas Massie.
Heute Dienstag fällt in Kentucky die Entscheidung bei den teuersten Vorwahlen der Republikaner zumindest in dieser Saison: Allein das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) hat über den Ableger «United Democracy Project» (UDP) neun Millionen Dollar in Anzeigen investiert, um den Mandatsträger Thomas Massie im 4. Bezirk aus dem Rennen zu werfen. Dazu kommen sieben Millionen Dollar der von jüdischen Spendern unterstützten, von Trump ins Leben gerufenen Organisation «Republican Jewish Coalition Victory Fund». Insgesamt wurden allein für Anzeigen über 32 Millionen Dollar aufgebracht – ganz überwiegend von Gegnern Massies, der die Region um Louisville seit 2012 im Repräsentantenhaus vertritt und sich seither zum schärfsten Kritiker Israels und pro-israelischer Gruppen im konservativen Lager entwickelt hat.
Das UDP mischt gemeinhin bei demokratischen Vorwahlen mit und erwähnt dabei das Thema Israel nicht. Ziel ist aber wie nun in Kentucky die Abwahl von Israel-Kritikern. Dies macht AIPAC angesichts der schwindenden Unterstützung für Israel bei jüngeren Konservativen noch weiter zu einem roten Tuch. In Kentucky geht das UDP indes offen gegen Massie vor: «Er ist der israelfeindlichste Republikaner im Repräsentantenhaus», erklärte UDP-Sprecher Patrick Dorton gegenüber «Politico»: «Wir glauben, dass hier eine Chance besteht, ihn abzuwählen.»
Die Vorwahl am Dienstag gilt daher als entscheidender Test für den Einfluss der pro-israelischen Lobby auf die Republikaner. Massie wird von prominenten Rechten wie Tucker Carlson und Marjorie Taylor Greene unterstützt, die wie Massie bei Trump in Ungnade gefallen sind und Israel im Namen des «America First»-Prinzips attackieren. Massie ist zudem ein besonderer Dorn in der Seite Trumps, weil er die Epstein-Affäre – und dessen Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher – im Kongress untersuchen lässt.
Massie betont, «weder antisemitisch» noch «gegen Israel» zu sein und warnt bei «Politico» vor «Versuchen, Kritik an der Politik Binyamin Netanyahus mit Antisemitismus gleichzusetzen». Dennoch stellt Massie die massiven Investitionen pro-israelischer Gruppen gegen ihn ins Zentrum seines Wahlkampf gegen den von Trump unterstützten, ehemaligen Navy SEAL Ed Gallrein. Massie brachte kündigte jüngst einen Gesetzentwurf an, der AIPAC zu einer Registrierung unter dem «Foreign Agents Registration Act» als Agent einer fremden Macht zwingen würde.
Massie gibt sich kämpferisch: «Wenn dieses Rennen vorbei ist – egal, ob ich gewonnen oder verloren habe –, dann lautet die Geschichte: Ist es ihnen gelungen, hier einzumarschieren und einen Republikaner auszuschalten, welcher der Politik Binyamin Netanyahus skeptisch gegenübersteht?»
Als libertär-konservativer Politiker gilt Massie als Einzelgänger. Er lehnt Militär-Operationen in Übersee, Militärhilfen für Israel sowie symbolische Resolutionen ab, die das Land unterstützen oder Antisemitismus verurteilen. Diese seien «bedeutungslose» Rituale: «Hat Israel ein Existenzrecht? Jedes Land hat ein Existenzrecht. Aber warum braucht man 30 Resolutionen im Repräsentantenhaus, um Israel zu unterstützen?» (Link).
