Weitere Entscheidungen bei den Demokraten mit Engagement von AIPAC.
Bei den demokratischen Vorwahlen am Dienstag fiel im 23. Kongress-Bezirk Floridas eine klare Entscheidung für Lois Frankel, die seit 2013 eine Region im Süden des Gliedstaats vertrat. Im Zuge einer Neuzuschneidung von Wahlkreisen musste die 78-Jährige einen neuen Wirkungsbereich suchen und fand mit den Landkreisen Broward County und dem südlichen Palm Beach County eine neue, politische Heimat mit grossen, jüdischen Gemeinschaften – darunter zahlreichen Senioren aus dem Norden. Die Region ist eine demokratische Hochburg.
Frankel ist als Unterstützerin Israels bekannt und hatte am Dienstag keine Probleme, die Herausforderung der jungen Linken Victoria Doyle mit 75 zu 23 Prozent abzuweisen. Pro-israelische Gruppen wie AIPAC hatten Frankel mit rund 850'000 Dollar unterstützt. Die Kritik Doyles daran prallte am Stimmvolk offenkundig ab (Link).
Bei Redaktionsschluss weiterhin offen ist indes eine Entscheidung in Kalifornien, wo das ideologische Ringen um die Zukunft der Demokratischen Partei und deren Haltung zu Israel auch in den in Vororten östlich von San Francisco zur Entscheidung stand. Im 14. Kongress-Bezirk geht es bei einer Stichwahl um die Nachfolge von Eric Swalwell, der sein Mandat aufgrund von Missbrauchs-Vorwürfen im Frühjahr aufgegeben hatte.
Im Rennen sind die linke Gliedstaats-Senatorin Aisha Wahab und die moderate Melissa Hernandez. Wahab galt zunächst als klare Favoritin und hatte bei den Vorwahlen im Juni 43 Prozent der Stimmen gegenüber Hernandez mit 17 Prozent gewonnen. Stand Mittwochabend lag Wahab mit 51 zu 49 Prozent nurmehr denkbar knapp in Führung.
Auch hier war AIPAC aktiv. Zwar hatten weder Wahab noch Hernandez die Nahostpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen gestellt. Aber die 39-Jährige ist die erste afghanisch-amerikanische Muslimin im Senat von Kalifornien und hatte an einer Podiumsdiskussion im April die Frage bejaht, ob sie «das, was dem palästinensischen Volk widerfährt, als Völkermord» betrachte. Die 51-jährige Hernandez erwiderte, Israel habe nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 das Recht zur Selbstverteidigung habe, sei aber mit den «Zerstörungen im Gazastreifen zu weit gegangen.»
Dies schien für Investitionen von AIPAC und liierten Gruppen von über fünf Millionen Dollar gegen Wahab und pro-Hernandez in den letzten Wochen zu genügen. Dabei blenden die Attacken auf Wahab nach einem vertrauten Muster das Thema Israel aus. Wahab wird im deutlich geringeren Mass durch den «J Street Action Fund» und «American Priorities» mit über 200'000 Dollar unterstützt. Der Super PAC wurde als Gegenkraft zu AIPAC gegründet. Hinter ihr stehen zudem die offizielle Demokratische Partei Kaliforniens, Gewerkschaften sowie «Our Revolution», die aus der Wahlorganisation von Senator Bernie Sanders hervorgegangen ist (Sanders ist daran nicht mehr beteiligt).
Kalifornien ist notorisch für eine langsame Auszählung von Voten, was mit der Beliebtheit von Briefwahlen und umständlichen, bürokratischen Auflagen bei der Auszählung zu tun hat (Link).
