Israels Wahlchef bestätigt Gültigkeit der Wahlen nach Intervention von Premier Netanyahu.
Die israelische Parlamentswahl ist ordnungsgemäss verlaufen. Das betont der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Noam Sohlberg, angesichts der Versuche des Likud, das Ergebnis wegen mutmasslicher ausländischer Einflussnahme infrage zu stellen.
Auch wenn sich die Verdachtsmomente bestätigten, würde dies weder die Rechtmässigkeit des Wahlverfahrens noch das Gesamtergebnis erschüttern, erklärte der Oberste Richter am Sonntagabend. In einer gemeinsamen Videobotschaft mit Schin-Bet-Chef David Zini und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara betonte Sohlberg, das Ergebnis entspreche dem Willen der Wähler. Die offiziellen Resultate würden Staatspräsident Isaac Herzog wie vorgesehen vorgelegt.
Der Inlandgeheimdienst untersucht den Verdacht, mit Geld aus dem Ausland sei versucht worden, die Wahl zu beeinflussen. Sohlberg sprach von ernsthaften Verdachtsmomenten, die gründlich untersucht würden. Zugleich erklärte er, die meisten veröffentlichten Berichte über die laufenden Ermittlungen seien falsch. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse könnten das Wahlergebnis insgesamt nicht infrage stellen.
Binyamin Netanyahus Likud hielt dennoch an seinen Zweifeln fest. Die Partei kritisierte, Sohlberg schliesse Auswirkungen auf das Ergebnis bereits vor Abschluss der Untersuchung aus. Solange die Ermittlungen liefen, liege eine «dunkle Wolke» über der Wahl.
Netanyahus Lager verfügt nach der Auszählung über 53 der 120 Knessetsitze. Die zionistischen Oppositionsparteien um Gadi Eisenkot kommen auf 48, die beiden arabischen Listen auf zusammen 19 Mandate. Damit bleibt Netanyahus Block unter der für eine Regierungsmehrheit erforderlichen Schwelle von 61 Sitzen.
