Amnesty International wirft der israelischen Regierung in einem neuen Bericht vor, die formelle Annexion des besetzten Westjordanlands zu einem erklärten Politikziel gemacht zu haben.
«In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben die israelischen Behörden eine staatlich unterstützte Kampagne ethnischer Säuberung im Westjordanland beschleunigt, palästinensische Gemeinschaften entwurzelt, enteignet und zwangsweise umgesiedelt», sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, einer Mitteilung zufolge.
Laut Amnesty sind die Übergriffe nicht das Werk einzelner Täter. «Siedler*innengewalt ist ein zentraler Bestandteil einer staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung und wesentlich für die Aufrechterhaltung des israelischen Systems der Apartheid», so die Organisation.
Bereits im März hatte ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vor Kriegsverbrechen im Westjordanland gewarnt. Die deutlich ausgeweiteten Siedleraktivitäten deuteten demnach auf koordinierte Aktionen und eine Politik der Massenvertreibungen hin.
Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser gewaltsam von ihrem Land verdrängt, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und zur Flucht gezwungen zu haben. Die Angriffe würden von der Regierung "offen geduldet und aktiv erleichtert".
Callamard kritisierte zudem die internationale Gemeinschaft als "mitschuldig oder viel zu passiv" mit Blick auf wiederholte Verstösse Israels gegen das Völkerrecht. "Sie muss deutlich signalisieren, dass die Zeit stillschweigender Duldung der ethnischen Säuberung und Annexion durch Israel vorbei ist."
Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700'000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und Aussenposten, die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.
Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Israels Regierung lehnt dies ab.
Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Besitz im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen.
