USA – Justiz 23. Jun 2022

Verfassungsgericht entscheidet für religiöse Institutionen

Stephen Breyer

Streitpunkt war die Finanzierung aus Steuergeldern.

Am Dienstag hat das Verfassungsgericht in Washington mit 6 zu 3 Stimmen in dem Fall Carson v. Makin für Eltern aus Maine entschieden, die auf die Finanzierung ihrer Kinder an religiösen Schulen durch den Gliedstaat geklagt hatten. Die Klage steht in einer langen Reihe ähnlicher Fälle und Anliegen, die von Liberalen als Aushöhlung der Trennung zwischen «Kirche und Staat» in den USA betrachtet werden. Mit Elaine Kagan und dem am Ende dieser Sitzungsperiode abtretenden Stephen Breyer haben die zwei Mitglieder des obersten Gerichtes jüdischer Herkunft gegen die Entscheidung gestimmt. 

Jüdische Organisationen hatten in dem Fall jedoch beide Seiten unterstützt. Die «Orthodoxe Union»  (OU) sprang den Eltern mit einem Schriftsatz bei, während die «Anti-Defamation League» den Staat Maine bei der Ablehnung staatlicher Hilfen für religiöse Schulen unterstützt hatte. Breyer erklärte in seinem schriftlichen Dissens, das Urteil öffne die Tür zu einer breiteren öffentlichen Finanzierung von Religionsschulen. Die liberale Organisation «Americans United for Separation of Church and State» bezeichnete den Entscheid als flagrante Attacke auf die allgemeine Religionsfreiheit: «Das Gericht lädt religiöse Extremisten geradezu ein, Steuergelder für ihre Zwecke zu beanspruchen.»

Orthodoxe Organisationen bemühen sich derweil seit langem um staatliche Unterstützung für Familien bemühen, die ihre Kinder an jüdische Tagesschulen und Jeschiwas schicken. So lobte OU-Geschäftsführer Nathan Diament in Washington, ein Staat, der religiöse Gemeinschaften durch die Blockade von Steuermitteln benachteilige sei, «genauso verfassungswidrig, wie ein Staat, der eine bestimmte Religion fördert. In dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof die Religionsfreiheit für Amerikaner aller Glaubensrichtungen vorangetrieben» (Link).

Andreas Mink