Umstrittene Erklärung von Ministerin Pam Bondi.
Wie Anfang Woche bekannt wird, haben Justizministerin Pam Bondi und ihr Stellvertreter Todd Blanche am Samstagabend Kongress-Abgeordneten brieflich den Abschluss der Publikation von Akten zu Jeffrey Epstein mitgeteilt. Laut dem Schreiben hat das Justizministerium seine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Akten gemäss gesetzlicher Auflagen erfüllt.
Der Brief enthält zudem eine lange Liste von Politikern und «politisch exponierten Personen», die in den Akten namentlich genannt würden, darunter Donald Trump, Ex-Präsident Joe Biden, Tucker Carlson, Bruce Springsteen, Meta-CEO Mark Zuckerberg, Amazon-Gründer Jeff Bezos, der kalifornische Senator Adam Schiff, Robert De Niro, Alec Baldwin, Barbra Streisand, die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Barack Obama.
Die Namen würden «in unterschiedlichsten Zusammenhängen auftauchen», so das Schreiben. «Beispielsweise hatten einige Personen umfangreichen direkten E-Mail-Kontakt mit Epstein oder Maxwell, während andere nur in einem Teil eines Dokuments (einschliesslich Presseberichten) erwähnt werden, der auf den ersten Blick nichts mit den Fällen Epstein oder Maxwell zu tun hatten.» Der Brief weisst zudem Vorwürfe von politisch motivierten Manipulationen oder Zensur durch Schwärzungen zurück (Link).
Das Schreiben provoziert indes erneute Vertuschungs-Vorwürfe aufgrund angeblich politisch motivierter Schwärzungen (Link). Zudem sind Kategorien der zu publizierenden Epstein-Akten strittig. Bondi hatte im Januar erklärt, etwa drei Millionen Dokumente enthielten Informationen etwa zu Opfern oder medizinischen Befunden, die nicht publiziert werden würden. Doch nun verlangen Regierungs-Kritiker im Kongress wie der Republikaner Tom Massie eine weitergehende Veröffentlichung strittiger Akten (Link).
