USA-Nahost 11. Jun 2019

Trump-Regierung für Bomben-Produktion in Saudi-Arabien

Waffendeals unterstreichen das enge Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den USA.

Gegen Proteste auch von Republikanern im US-Kongress unterstützt das Weisse Haus das Ölkönigreich mit Waffen und Technik.

Meldungen über geheime Kooperationen zwischen der Trump-Regierung und Saudi-Arabien bei Waffen- und Nuklear-Technik sorgen zunehmend für Besorgnis und Proteste auch in konservativen Kreisen Washingtons. Über das Wochenende wurde bekannt, dass das Weisse Haus jüngst dem Rüstungskonzern Raytheon eine Sondergenehmigung für die Produktion von technisch anspruchsvollen Bomben-Teilen in dem Ölkönigreich selbst erteilt hat. Dies geschah im Rahmen eines neuen Waffendeals mit den Saudis, den die Trump-Regierung als Notstandsmassnahme im Mai genehmigt hatte.

Der acht Milliarden Dollar schwere Deal umfasst weitgehend Munition und Material für die blutige Luft-Kampagne der Saudis in Jemen. Dazu gehören 120'000 «Präzisions-Bomben» von Raytheon. Die saudische Luftwaffe setzt diese Technik vorwiegend gegen zivile Ziele ein. Laut der «New York Times» kann Raytheon nun Kontroll-Systeme, Leit-Technik und sonstige Elektronik für die Bomben im Lande selbst zusammenbauen, was den raschen Einsatz der Bomben erleichtert (Link).

Der US-Kongress hatte den Waffen-Deal zunächst auch mit republikanischen Stimmen blockiert. Doch Ende Mai erliess Präsident Trump eine Notstands-Erklärung, die Widerstand aus dem Kongress überwand. Dort halten Proteste gegen die Lieferungen an. Politiker beider Parteien befürchten auch, dass die Saudis Knowhow und Technik von Raytheon kopieren und dann ohne amerikanische Beteiligung produzieren und einsetzen. Laut der «Times» begrüsst Raytheon die Zusammenarbeit ausdrücklich. Wie andere Waffenschmieden hat der Konzern unter Trump ein immer engeres Verhältnis zu den Saudis entwickelt.
 

Andreas Mink