Streit um Netanyahus Begnadigung
Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump gegen den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sorgt in Israel für Spannungen. Trump hatte vor Reportern im Weissen Haus gesagt, Herzog müsse sich «schämen», weil er den wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu bislang nicht begnadigt habe. Der Regierungschef habe immerhin in Kriegszeiten Aussergewöhnliches geleistet, erklärte der US-Präsident.
Das Büro des israelischen Präsidenten stellte daraufhin klar, Herzog habe anders als von Trump dargestellt noch keine Entscheidung in der Begnadigungsfrage getroffen. Der Antrag, den Netanyahu im November gestellt hatte, werde noch im Justizministerium gemäss den festgelegten Verfahren geprüft.
Erst nach Abschluss dieses Prozesses werde der Präsident den Antrag «im Einklang mit dem Gesetz, im besten Interesse des Staates Israel, geleitet von seinem Gewissen und ohne jeglichen äusseren oder inneren Druck prüfen», hiess es weiter. Herzog schätze Trump zutiefst für seine Unterstützung des jüdischen Staates. Israel sei jedoch ein souveräner Staat, der nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit regiert werde.
Kurz vor der Attacke Trumps gegen Herzog hatte der US-Präsident Netanyahu im Weissen Haus getroffen. Nach Medienberichten hat Herzogs Büro deshalb Erklärungen darüber gefordert, ob Netanyahu Trump zu seinen Äusserungen gegen den israelischen Präsidenten ermutigt habe.
Aus Kreisen um Netanyahu verlautete daraufhin, die Forderung Trumps nach einer Begnadigung sei ausschliesslich auf Initiative des US-Präsidenten selbst erfolgt. «Der Ministerpräsident erfuhr davon aus den Medien und wusste im Vorfeld nichts davon», hiess es weiter.
Netanyahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog schon mehrfach dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen.
