Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird in Zürich deutlich teurer: Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat, den städtischen Beitrag für Sicherheitsmassnahmen von bisher 1 Million auf künftig 2 Millionen Franken pro Jahr zu verdoppeln – und zwar rückwirkend ab 2024.
Hintergrund dieser massiven Aufstockung sind die gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Gemeinschaft in der Stadt. Seit der Eskalation des Nahost-Konflikts und einer Reihe antisemitischer Vorfälle habe die Nachfrage nach Schutzmassnahmen deutlich zugenommen, heisst es in der Begründung. Laut Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sei das Risiko für extremistische oder terroristische Aktionen gegen religiöse Minderheiten gestiegen.
Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere der Absicherung von Synagogen, Gemeindehäusern und weiteren Einrichtungen dienen – etwa durch erhöhtes Sicherheitspersonal, technische Überwachung und bauliche Schutzmassnahmen. Der Antrag sieht vor, dass die Gelder rückwirkend für 2024 bereitgestellt werden, um bereits entstandene Kosten anteilig abzufangen.
Auch auf kantonaler Ebene wurden die Beiträge bereits angeglichen: Der Kanton Zürich hatte seinen Beitrag von einer auf zwei Millionen Franken erhöht, und auch der Bund unterstützt Sicherheitsmassnahmen für gefährdete Minderheiten.
Der Antrag des Stadtrats muss noch durch das Stadtparlament werden. Die Diskussion darüber dürfte nicht nur die finanzpolitische Seite beleuchten, sondern auch gesellschaftspolitische Debatten über Sicherheit, Schutzpflicht des Staates und den Umgang mit wachsendem Antisemitismus in der Schweiz spiegeln.
