USA – Politik 20. Jun 2022

Sicherheits-Paket für jüdische Gemeinden kommt voran

Ausschuss im US-Repräsentantenhaus bewilligt 360 Millionen Dollar.  

Seit Jahren fordern jüdische Gemeinden und Organisationen eine Aufstockung des «Nonprofit Security Grant Program» (NSGP) für den Schutz religiöser und anderer, zivilgesellschaftlicher Institutionen. Ende Woche hat der Haushaltsausschuss im US-Repräsentantenhaus dafür 360 Millionen Dollar für 2023 beschlossen. Dies entspricht einer Erhöhung um 110 Millionen Dollar gegenüber dem laufenden Jahr. Der Beschluss wurde von Gemeindeverbänden wie den «Jewish Federations of North America» lebhaft begrüsst: Damit würden Menschenleben gerettet (Link).

Im Frühjahr war Federations-Präsident Eric Fingerhut gemeinsam mit Rabbiner Charlie Cytron-Walker von der Synagoge Beth Israel im texanischen Colleyville an einer Kongress-Anhörung für die Aufstockung eingetreten. Der Rabbiner und etliche Gemeindemitglieder hatten bekanntlich bei einer Geiselnahme an der Synagoge Ende Januar Heldenmut und Nervenstärke bewiesen. Am Kongress hatten Cytron-Walker und Fingerhut die Attacke von Colleyville als eine entscheidende Wende für amerikanische Juden bezeichnet: Synagogen seien heilige Orte von Sicherheit und Gemeinschaft gewesen. Doch die Geiselnahme habe die Verletzlichkeit der Gemeinschaft insgesamt offenbart. Die Tat sei Ausdruck einer zunehmenden «Volatilität und Unberechenbarkeit» in der Gesellschaft, die gerade jüdische Bürger und Einrichtungen gefährde.

Die Etaterhöhung für das NSGP steht allerdings trotz Unterstützung aus beiden Parteien noch vor einigen Hürden und muss auch den Senat passieren (Link).

Andreas Mink