Rückschlag für die Regierung in Baghdad vor Deadline Ende September.
Im Irak droht Premier Ali al-Zaidi eine politische Krise aufgrund einer von seiner Regierung mit schiitischen Milizen ausgehandelten Frist zum 30. September: Bis dahin sollen die teilweise schwer bewaffneten, Tausende Kämpfer starken und eng mit Iran liierten Gruppen eigentlich sämtliche Waffen unter staatliche Kontrolle geben und dafür längerfristig in die Armee oder staatliche Sicherheitskräfte integriert werden.
Laut «Al Jazeera» halten sich kleinere Gruppierungen an die Abmachung. Wichtige Milizen wie die durch Angriffe auf US-Basen und die Entführung westlicher Ausländer bekannte Kataib Hisbollah lehnen die Anordnung jedoch ausdrücklich ab und wollen ihre «Widerstandswaffen» nicht nur behalten, sondern auch eigene Arsenale weiter ausbauen. Die ebenfalls mit Teheran verbündete Harakat al-Nujaba erklärte, die Regierung wolle lediglich «illegale Waffen beschlagnahmen, die Chaos stifteten». Für Kriegsmittel von Kämpfern welche «den Irak, seine heiligen Stätten und sein Volk unter schwierigsten Umständen verteidigt haben», würde die Abmachung jedoch nicht gelten.
Die Entwaffnung erfolgt angeblich vor allem auf amerikanischen Druck. Die USA und Saudi-Arabien hatten jüngst Ziele bei mit Iran verbündeten Kräften im Irak angegriffen. Gleichzeitig steht Baghdad angesichts der Sperrung der Strasse von Hormus für Ölexporte vor einem Haushalts-Kollaps. Premier al-Zaidi steckt damit in einer prekären Zwangslage zwischen den USA und Iran. Öl-Exporte machen mehr als 90 Prozent des irakischen Staatshaushalts aus. Durch den Krieg sind die Ausfuhren von täglich 3,3 Millionen Barrel auf bis zu einem Fünftel davon gesunken.
Der Bericht zitiert irakische Experten, wonach die Weigerung einflussreicher Milizen, sich entwaffnen zu lassen, auf eine Staatskrise hinausläuft: die Existenz bewaffneter Gruppierungen ausserhalb staatlicher Kontrolle untergrabe die verfassungsmässige Ordnung. Möglich sei eine inszenierte Übergabe von Waffen als politisches Feigenblatt für die Öffentlichkeit, die an den grundlegenden Problemen nichts ändere. Im Gespräch ist zudem eine Fristverlängerung für Waffenübergaben bis Ende Jahr.
Im Hintergrund stehen aber auch seit Jahren geführte Gespräche über den vollständigen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Irak – was anhin ein Argument für die Arsenale und die Militanz schiitischer Gruppen war (Link).
