Kritiker warnen vor Gefahr für Pressefreiheit und Rechtsstaat.
Die rechtsgerichtete Regierungskoalition unter Premierminister Binyamin Netanyahu hat kurz vor Jahresende ein Paket von vier Gesetzesvorhaben und einem neuen Gesetz auf den Weg gebracht, das nach Ansicht von Medien- und Demokratieexperten die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Israel erheblich unterminieren könnte.
Die geplanten Massnahmen umfassen unter anderem weitreichende Reformen im Mediensektor, die dem Staat deutlich mehr Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien sowie ausländische Sender einräumen sollen, sowie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Rolle der Judikative gegenüber Regierung und Parlament schwächen könnten.
Kritiker sehen in mehreren Vorhaben direkte Angriffe auf unabhängigen Journalismus. Dazu gehören Entwürfe zur Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks KAN, die Abschaffung oder Umwandlung bestehender Medienaufsichtsbehörden sowie ein Gesetzesentwurf, der es der Regierung künftig erlauben würde, ausländische Medien, die als «Bedrohung für die nationale Sicherheit» gelten, dauerhaft zu sperren – ohne richterliche Kontrolle.
Besonders kontrovers ist der geplante Stopp des Sendebetriebs der traditionsreichen Galei Tsahal-Radiostation der Armee, die jahrzehntelang als wichtige, unabhängige Informationsquelle galt und von Pressefreiheit-Organisationen als unverzichtbar für das demokratische Medienumfeld bezeichnet wird.
Parallel zu den Medienvorhaben setzen Abgeordnete des regierenden Blocks weitere judikative Reformen durch, die bereits seit Jahren Diskussionen über Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ausgelöst haben. Diese zielen unter anderem darauf ab, die Möglichkeiten des Obersten Gerichts einzuschränken, Gesetzesakte von Parlament und Regierung auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen – ein Kernpunkt der Kritik liberaler Juristen und Organisationen.
Journalistenverbände, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitiker warnen, die Kombination aus Medien- und Justizreformen gefährde zentrale demokratische Freiheiten. Pressefreiheit und unabhängige Rechtsprechung seien Grundpfeiler offener Gesellschaften – und würden durch die Gesetzesvorhaben empfindlich beschädigt, heisst es.
Die Regierung verteidigt ihre Vorstösse mit dem Argument, dass Reformen notwendig seien, um vermeintliche Verzerrungen im Medien- und Rechtswesen zu korrigieren und die nationale Sicherheit zu stärken. Oppositionspolitiker bezeichnen die Reformen hingegen als Versuch, kritische Stimmen zu mundtot zu machen und die Kontrolle über Schlüsselinstitutionen zu verstärken.
Die Gesetzesdebatten laufen in einer politisch aufgeladenen Zeit: Israel steuert auf Wahlen zu, und viele Beobachter sehen in den Initiativen auch einen taktischen Schachzug, um politische Macht zu konsolidieren und gegen wachsende Kritik an Regierungspolitik und Verwaltung gerechtfertigt zu sein.
