Israels Regierung leitet Verfahren zur Absetzung der Generalstaatsanwältin ein.
Die israelische Regierung hat am Sonntag einem Antrag von Justizminister Yariv Levin zugestimmt, ein offizielles Verfahren zur Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einzuleiten. Dies markiert einen neuen Höhepunkt im Machtkonflikt zwischen Exekutive und Justiz, der das Land seit über zwei Jahren spaltet.
Levin wirft Baharav-Miara vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und sich politisch gegen die Regierung zu positionieren – insbesondere durch ihre rechtlichen Einwände gegen Teile der umstrittenen Justizreform. Kritiker sehen in dem Vorstoß jedoch den Versuch, eine unabhängige Kontrollinstanz der Regierung auszuschalten.
Die Generalstaatsanwältin war eine der führenden Stimmen gegen Gesetzesvorhaben, die den Einfluss der Regierung auf das Justizsystem massiv ausweiten sollten. Bereits in der Vergangenheit hatte sie Reformgesetze mit verfassungsrechtlichen Bedenken blockiert. Ihre Absetzung wäre ein symbolischer und institutioneller Einschnitt in das bisherige System der Gewaltenteilung.
Juristische Experten und Vertreter der Opposition warnten umgehend vor einem «autoritären Umbau des Staates». Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof in das Verfahren eingreift, da die Amtsenthebung eines Generalstaatsanwalts rechtlich hoch umstritten ist.
Die Abstimmung im Kabinett erfolgte mehrheitlich entlang der Koalitionslinien. Innerhalb der israelischen Gesellschaft dürfte der Schritt die ohnehin tiefen Spannungen weiter verschärfen. Neue Proteste sind bereits in Planung.
