Debatte um französische Pläne, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Zum Wochenende hat das französische Aussenministerium Behauptungen von US-Aussenminister Marco Rubios zurückgewiesen, wonach der Plan von Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staat jüngste Waffenstillstandsgespräche im Gazastreifen zum Scheitern gebracht habe. Das Ministerium erklärte auf dem neuen X-Account «French Response»: «Die Anerkennung des Staates Palästina war nicht der Grund für das Scheitern der Geiselverhandlungen.» Zuvor hatte Aussenminister Jean-Noël Barrot angekündigt, «French Response» sei Teil einer Strategie, um «allen Kräften im Ausland Kontra zu geben, die Frankreichs Image schädigen wollen.»
Rubio hatte bereits zuvor behauptet, Macrons Vorhaben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, habe die Hamas-Terroristen «in der Minute, an dem Tag, als die Franzosen ihren Standpunkt bekannt gaben» zum Abbruch der Waffenstillstands-Gespräche bewegt.«French Response» betont jedoch in Berufung auf Äusserungen von Premier Binyamin Netanyahu, dass «die Verhandlungen bereits vor Frankreichs Ankündigung gescheitert waren». Daneben zitiert das Konto einen ebenfalls vor der Erklärung Macrons platzierten Post des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der den Ausstieg der USA aus den Waffenstillstandsgesprächen ankündigte und behauptete, die Hamas handle nicht in gutem Glauben.
Paris will mit dem neuen X-Konto auch Desinformation in sozialen Netzwerken erkennen und entgegnen. Macron hatte im Juli angekündigt, Frankreich werde die palästinensische Staatlichkeit anerkennen. Anschliessend zogen Grossbritannien, Kanada, Australien und Belgien mit ähnlichen Erklärungen nach (https://www.politico.com/news/2025/09/04/palestinian-icc-state-department-sanctions-00545374).
