Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt.
Herzogs Büro reagierte damit auf Äusserungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanyahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung «unterwegs» sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanyahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.
Herzogs Büro teilte dagegen mit: «Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.» Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde «gemäss den festgelegten Verfahren getroffen».
Netanyahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem.
