USA-Nahost 11. Jun 2019

Noch keine Einladung an Israel für Palästina-Gipfel

Am 25. Juni sollen arabische Staaten und Israel in Bahrain mit US-Unterhändlern über einen Wirtschaftsplan für die Palästinenser-Gebiete verhandeln. Doch bislang wartet Israel auf eine offizielle Einladung.

Es sollte der Auftakt zum Launch des Kushner-Plans für eine Friedenslösung im Palästina-Konflikt werden: Für den 25. Juni hat das Weisse Haus einen «Workshop» für die Finanzierung eines gigantischen Unterstützungs-Programms für die Wirtschaft in den Palästinenser-Gebieten, aber auch Ägypten und Jordanien angesetzt. Das Treffen soll in Bahrain stattfinden.

Aber zwei Wochen vor dem Gipfel hat Israel immer noch keine offizielle Einladung erhalten. Dies vermeldet der israelische Journalist Barak Ravid auf der News-Plattform «Axios» (Link).

Hintergrund der Verzögerung soll vehementer Druck der Palästinensischen Autonomie-Behörde auf arabische Regierungen sein. Die Palästinenser lehnen den Kushner-Plan grundsätzlich ab. Das Konzept sieht eine radikale Abkehr von einer Zweistaaten-Lösung und die Besiegelung des Status quo im Westjordanland vor. Israel soll also weder Siedlungen, noch die Sicherheitshoheit aufgeben und die Palästinenser müssen neben der Souveränität auch auf Jerusalem als Hauptstadt sowie zumindest das prinzipielle Recht palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebenen auf eine Rückkehr aufgeben.

Anscheinend wirkt der Druck aus Ramallah zumindest so weit, dass Zusagen für den Bahrain-Workshop aus arabischen Staaten nur zögerlich in Washington eintreffen. So haben anhin weder Ägypten, noch Jordanien offiziell ihre Anwesenheit bekanntgegeben. Erst wenn ausreichend Zusagen aus der arabischen Welt erfolgt sind, würde die Trump-Regierung auch Israel einladen. 

Laut Axios will Premier Benjamin Netanyahu gegebenenfalls den Finanzminister Moshe Kahlon entsenden.

Andreas Mink