Israel 22. Dez 2025

Neue Siedlungspläne im Westjordanland

Die Ruinen der ehemaligen Siedlung Ganim im nördlichen Westjordanland, 2017.  

Ungewöhnlich harsche Wortwahl deutscher und amerikanischer Medien.

Mit der Headline «Israel billigt 19 neue illegale Siedlungen im Westjordanland» vermeldet «Spiegelonline» Schritte der Netanyahu-Rgierung zur Fortsetzung ihrer «völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik»: Nun sollen Siedlungen auch an Orten entstehen, wo Bauten durch die Regierung vor zwanzig Jahren geräumt worden seien. Der Vorschlag komme vom «rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich» und Verteidigungsminister Israel Katz. Laut dem Bericht behauptet die Regierung in Jerusalem, dass die Siedlungen rechtmässig seien, und beruft sich auf historische und biblische Bindungen an das Land. 

Smotrich wird mit der Aussage zitiert, man werde «weiterhin das Land unserer Väter entwickeln, bebauen und besiedeln». Seit 2022 habe man «69 neue Siedlungen eingerichtet – ein nie dagewesener Rekord». Zu Wort kommt auch Peace Now mit dem Hinweis, einige der neuen Siedlungen sollten in Gebieten entstehen, in denen Israel bisher nicht präsent war. Andere würden in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten liegen. Zudem werde vor Baubeginn teilweise die «Vertreibung palästinensischer Gemeinden erwartet» (https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israel-billigt-19-neue-illegale-siedlungen-a-0f569887-56b1-44da-90c1-2768cdf4c7c7).

Hintergrund für die auf Agenturberichten beruhende Meldung liefert die «New York Times» auf der anderen Atlantik-Seite mit dem grossen Online-Feature «Land Grab: Israel’s Escalating Campaign for Control of the West Bank», das mit interaktiven und historischen Karten, Vorort-Reportagen und Analysen den «eskalierenden Landraub Israels zur Kontrolle der West Bank» darstellt (https://www.nytimes.com/interactive/2025/12/20/world/middleeast/west-bank-settlements.html). Ein Zusammenhang zwischen der Siedlungspolitik der Netanyahu-Regierung und der oft zitierten «internationale Isolierung Israels» drängt sich auf.

Andreas Mink