In der Schweiz gibt es erstmals eine nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie soll einen gemeinsamen Rahmen bilden für den Kampf gegen diese beiden Phänomene auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider stellte die Strategie am Montag in Bern den Medien vor. Die Schweiz mache Fortschritte, sagte die Innenministerin. Doch es brauche weitere Verbesserungen.
Nach Anhörungen verschiedener Kreise und einer Auswertung der bestehenden Massnahmen sei klar gewesen: Von Kanton zu Kanton gebe es bei der Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung grosse Unterschiede. Das sagte Marianne Helfer, die Leiterin der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes. Es fehle das gemeinsame Gerüst. Dieses Gerüst soll das 15-seitige Papier darstellen.
Im kommenden Jahr will diese Fachstelle auf der Basis der neuen Strategie einen Aktionsplan zur Bekämpfung der beiden Phänomene erarbeiten. Damit soll die Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Fachstelle um 1,5 Vollzeitstellen aufgestockt worden, wie an der Medienkonferenz gesagt wurde.
Kernstück der neuen Strategie ist laut Helfer ein so genanntes «4x4-Modell». Es zeigt laut Bundesratsunterlagen anhand von vier Handlungsfeldern und vier Querschnittsthemen auf, was wie zu tun ist.
Die vier Handlungsfelder sind systematisches Monitoring, die Sicherung des Schutzes von Betroffenen, eine institutionelle Verankerung des Kampfs gegen die Phänomene und die Förderung des gesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Antisemitismus.
Bundesrätin Baume-Schneider sagte vor den Medien, Rassismus und Antisemitismus seien keine Randphänomene: 2024 hätten 17 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung angegeben, in den letzten fünf Jahren rassistische Diskriminierung erfahren zu haben.
Das entspreche fast jeder sechsten Person, die in der Schweiz lebe, also insgesamt rund 1,2 Millionen Menschen zwischen 15 und 88 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr seien im Jahr 2024 40 Prozent mehr Fälle gemeldet worden. Und es sei zu befürchten, dass es eine Dunkelziffer gebe.
Laut der Mitteilung des Bundesrats werden von Rassismus und Antisemitismus Betroffene unter anderem aufgrund ihrer tatsächlichen oder angenommenen Herkunft oder Nationalität, Hautfarbe oder religiösen Zugehörigkeit diskriminiert. Die Folgen seien oft gravierend: weniger Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, ökonomische und gesundheitliche Einschränkungen und soziale Ausgrenzung.
Mit dem Dokument erfüllt der Bundesrat einen Auftrag aus dem Parlament: Im Sommer 2024 verlangten die eidgenössischen Räte mit der Annahme eines Vorstosses der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus.
