Zurückrudern bei Grönland, lauwarme Resonanz auf «Friedensrat».
Womöglich haben Kanada und die Europäer die erste Regel von Amerikanern beim Umgang mit «Bullys» endlich an Bord genommen: Wer bei Drohungen einknickt, ermutigt Grobiane und Erpresser nur zum Nachdoppeln. Jedenfalls gab Trump am Mittwoch beim WEF zwar grosse Töne von sich und verteilte Beleidigungen in Richtung Kanada und Europa. Aber in der Sache rückte er von Gewalt und auch Strafzöllen für eine baldige Annexion Grönlands ab. Stattdessen präsentierte Trump nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Marc Rutte einen «Rahmenplan», der ihm angeblich «alles gibt, was wir brauchen».
Doch wie «Axios» am Mittwochabend in den USA vermeldet, sieht dieser «Rahmenplan» eindeutig eine prinzipielle Achtung der dänischen Souveränität über die Insel vor. Das mag an Trumps erste Amtszeit erinnern, als er das NAFTA-Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko erst verdammt hat und dann mit grossem Trara neu aushandeln liess – aber am Ende hatte sich in der Sache wenig geändert. Peinlich war am WEF zudem, dass er ständig Grönland und Island durcheinander gebracht hat. Aber womöglich steht auch Island schon auf seiner Annexions-Wunschliste.
Rutte mag also klug genug gewesen sein, Trump einen Ausweg aus der Ecke zu bieten, in die er sich so grossspurig über Wochen gemalt hatte. Und die anderen NATO-Staaten mögen geneigt sein, Trump einen Schein-Triumph zu gewähren, damit er ihnen erst mal wieder von der Pelle rückt.
Aber das NAFTA-Beispiel zeigt bereits, dass diese Taktik nicht (mehr) funktioniert. Denn Trump hat bei Beginn seiner zweiten Amtszeit bekanntlich einen Sturm von Strafzöllen entfesselt, der ganz reale und negative Folgen hatte und hat. Dazu dürfte wohl auch die vom kanadischen Premier Mark Carney am Dienstag an einer historischen Rede ausgesprochene Einsicht zählen, dass die Welt nun endgültig einen «Bruch» erlebt und grundsätzliche Neuausrichtungen über die von Trump geschredderte, «liberale Ordnung von Werten und Regeln» hinaus geboten sind. Da dürfte es trotz der ersten Erleichterung am WEF kein Zurück mehr geben.
Trump erklärte an seiner Rede, er werde seine Drohung nicht wahrmachen, am 1. Februar Zölle gegen acht europäische Verbündete zu verhängen, die sich gegen seinen Anspruch auf Grönland gestellt hatten. Nach dem Treffen mit Rutte schrieb er auf Truth Social: «Wir haben den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und die gesamte Arktisregion geschaffen.»
Erstaunlicherweise behauptete Rutte wenig später in einem Interview mit Fox News, die Frage, wer Grönland kontrollieren würde, sei in dem Treffen «nicht zur Sprache gekommen». Laut «Axios» sieht der von Rutte vorgestellte Rahmenplan auch keine Übertragung der Souveränität über Grönland von Dänemark an die USA vor. Es gehe vielmehr um eine Aktualisierung des «Grönland-Verteidigungsabkommens»von 1951 zwischen den USA und Dänemark, das den Amerikanern den Bau von Militärstützpunkten auf der Insel und die Einrichtung von «Verteidigungsgebieten» erlaubte, falls die NATO dies für notwendig hielt. Dazu sollen «Massnahmen im Bereich der Rohstoffe» und «Formulierungen zur Stationierung des Raketenabwehrsystems `Golden Dome´ in Grönland und zur Bekämpfung `böswilliger externer Einflussnahme´ durch Russland und China» kommen.
Angeblich wollen die USA und Washington in den kommenden Wochen Verhandlungen auf Spitzenebene über das potenzielle Abkommen aufnehmen (Link).
Eher bescheiden fiel bislang auch die Resonanz auf Trumps Einladungen an rund 60 Staaten zur Teilnahme an einem von ihm auf Lebenszeit geführten «Friedensrat» aus, der weit über Gaza hinaus aktiv sein soll. In Trumps Träumen würde er damit womöglich eine Art Weltherrscher mit Zugriff auf die als Eintrittspreis für den Rat zu leistenden Milliarden-Zahlungen der Mitglieder.
Anhin haben nur Staaten in der Region oder kleinere Beitritte angekündigt, die sich irgendwie mit Trump gut stellen wollen, also Ägypten, Jordanien, Indonesien, Israel, Katar, Pakistan, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie Kosovo und Paraguay (Link).
