Athen 15. Okt 2020

Mehrjährige Haftstrafen für griechische Rechtsextremisten

Eine Aufnahme aus dem Gerichtssaal während der Urteilssprechung.

Gestern verkündete ein Gericht in Athen die Strafen im Prozess gegen die Rechtsextremisten der Partei «Goldenen Morgenröte»: Dreizehn Jahre Knast für den Parteipräsidenten, lebenslänglich für das Parteimitglied, das den Rapper Pavlos Fysas ermordete.

Bereits vergangene Woche hatte das Gericht, die angeklagten Parteimitglieder der Führung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden. Gestern Mittwoch blieben alle Verurteilten der Verkündigung des Strafmasses fern.  Die Verdikte sind deutlich: Nikos Michaloliakos, Gründer und Anführer der rechtsextremen Partei «Goldene Morgenröte», erhielt eine Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren. Ebenso sechs Vorstandsmitglieder, darunter auch der 48-jährige Ioannis Lagos, aktuell fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament. Er war im vergangenen Jahr – kurz nach seiner Wahl - aus der Partei ausgetreten. Griechenland wird nun das Europaparlament um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ersuchen. Elf frühere Parlamentarier der „Goldenen Morgenröte“ müssen zwischen fünf und sieben Jahre ins Gefängnis.
Die Höchststrafe «lebenslänglich» erhielt jenes Parteimitglied, das im September 2013 den Rapper und antifaschistischen Aktivisten Pavlos Fyssas erstochen hatte. Weitere fünfzehn Rechtsextremisten wurden als Mittäter zu  sechs bis Jahre Gefängnis verurteilt. Das Verbrechen am bekannten Sänger hatte die Ermittlungen ausgelöst. Der Prozess hatte fünf Jahre gedauert. Die Verurteilten können noch in Berufung gehen.
 Goldene Morgenröte, gegründet in den 1980er-Jahren, war jahrzehntelang erfolglos geblieben, hatte dann nach der Finanzkrise von 2008 an Einfluss gewonnen. Die Neonazi-Partei kam 2012 erstmals ins nationale Parlament. Sie erreichte bei den Wahlen 2015 rund 7 Prozent der Stimmen und war damit drittstärkste Partei. Vier Jahre später sank ihr Anteil auf 2,7 Prozent. Die Rechtsextremen scheiterten damit an der Dreiprozenthürde.

Hans Stutz