Vorgänger Eric Adams hatte Massnahmen zu Antisemitismus und Boykott Israels festgeschrieben.
Zohran Mamdani verteidigt seine Entscheidung als der neue New Yorker Bürgermeister am Freitag, zwei Exekutivverordnungen zum Thema Antisemitismus und Boykott Israels aufzuheben. Der Schritt hatte umgehend scharfe Kritik der israelischen Regierung ausgelöst, während jüdische Organisationen vor Ort Bedenken erhoben. Mamdani hat den Schritt anscheinend sorgsam mit Juristen erwogen und am Freitag eine umfassende Aufhebung sämtlicher Verordnungen angeordnet, die sein Vorgänger Eric Adams nach dessen Anklage wegen Korruption 2024 verfügt hatte. Laut der «New York Times» hat Mamdani diese Absicht im Vorfeld auch bei Treffen mit jüdischen Exponenten angekündigt und erklärt (https://www.nytimes.com/2026/01/04/nyregion/mamdani-revoke-israel-orders.html).
Am Freitag hat er erneut beteuert, er werde als Bürgermeister «unermüdlich gegen Hass und Spaltung vorgehen». Dazu gehöre «die Bekämpfung der Geisel des Antisemitismus, indem wir die Prävention von Hassverbrechen tatsächlich finanzieren, unsere Nachbarn wertschätzen und eine Politik der Universalität praktizieren.» Praktisch gesehen, setzt er die von Adams eingeführte Definition von Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ausser Kraft, die Kritik Israels als antisemitisch einstuft. Diese werde auch von jüdischen Organisationen abgelehnt.
Mamdani war als Unterstützer der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung bekannt, hat Israel als Apartheid-Staat bezeichnet und dem jüdischen Staat nach dem 7. Oktober Völkermord in Gaza vorgeworfen. Am Freitag hat er jedoch angeordnet, das Büro zur Bekämpfung von Antisemitismus beizubehalten und zudem die Anordnung eines Verbotes von Protesten in einer bestimmten Entfernung von Gotteshäusern übernommen.
Gleichen Tags kritisieren jüdische Organisationen wie die UJA-Federation of New York, das lokale Jewish Community Relations Council und das New York Board of Rabbis Mamdani zwar die Abschaffung zwei wichtiger Schutzmassnahmen gegen Antisemitismus, lobten ihn aber für die Fortführung der anderen Anordnungen von Adams. Die Netanyahu-Regierung warf ihm indes vor, «an seinem ersten Tag als Bürgermeister von New York City sein wahres Gesicht zu zeigen und Öl in das Feuer des Antisemitismus zu giessen» (https://www.politico.com/news/2026/01/02/mamdani-defends-eliminating-executive-orders-on-antisemitism-boycotting-israel-00709472).
Mamdani findet jedoch auch Zuspruch von jüdischer Seite. So nennt der Jurist und Aktivist Steve Sheffey in seinem populären «Pro-Israel-Newsletter» «die Aufhebung der Verordnung zur Übernahme der IHRA-Definition eine gute Nachricht.» Sheffey argumentiert seit Jahren gegen die Gleichsetzung von Kritik an Israel mit Judenhass. Er gibt auch zu bedenken, dass die Konsequenzen der Aufhebung der erst vor einem Monat erlassenen BDS-Verordnung unklar seien.
Adams hat die Anordnung laut der «Times» auch getroffen, um Mamdani politische Probleme mit jüdischen Bürgern und Verbänden zu machen. Sheffey fügt an, es sei fraglich, ob die Verfügung on Adams überhaupt praktische Auswirkungen gehabt habe: «Das New Yorker Gesetz verbietet bereits die Verweigerung von Verträgen aufgrund von Glaubensbekenntnis, nationaler Herkunft oder Staatsangehörigkeit, und die Investitionsentscheidungen trifft der Rechnungsprüfer, nicht der Bürgermeister.»
Daneben lobt er Mamdanis neue Durchführungsverordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus mit Blick auf den Schutz von Synagogen, nämlich «klare Richtlinien zum Schutz von Gotteshäusern und Personen zu schaffen, die ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Nähe von Gotteshäusern ausüben».
Letztlich moniert Sheffey, dass Kritiker Mamdanis den zunehmend offenen Antisemitismus unter Republikanern bewusst ignorieren. Diese seien «eine Partei, deren Spitzenpolitiker, vom Präsidenten abwärts, offenen Antisemitismus und christlichen Nationalismus – ganz zu schweigen von offenem Rassismus – verbreiten und gleichzeitig öffentlich die Akzeptanz von Holocaustleugnern verteidigen» (https://myemail.constantcontact.com/Read-Any-Good-Books-Lately-.html?soid=1103590106844&aid=woAT0X7Nd0c).
