Er drängt auf Wehrpflicht für Ultraorthodoxe.
Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman leitet den provisorischen Aussen- und Verteidigungsausschuss der Knesset. Er will die Einberufung ultraorthodoxer Männer umgehend beraten lassen.
Acht Ausschussmitglieder stimmten am Montag für den Vorsitzenden der Partei Israel Beitenu, Gegenstimmen gab es keine. Mit der Wahl besetzt das Bündnis um Gadi Eisenkot einen zentralen Parlamentsposten, während die Regierungsbildung weiter offen ist. Lieberman kündigte an, Generalstabschef Eyal Zamir sowie die Chefs von Mossad, Shin Bet und Polizei vor den Ausschuss zu laden. Verteidigungsminister Israel Katz warnte vor einer Politisierung des Gremiums und verlangte, Auftritte von Armeevertretern vorab mit seinem Ministerium abzustimmen.
Als Grundlage für die Verhandlungen über die Wehrpflicht schlägt Lieberman seinen Gesetzentwurf von 2018 vor. Dieser sieht jährliche Einberufungsziele vor und verzichtet auf individuelle Sanktionen für Wehrdienstverweigerer. Israels Oberstes Gericht hatte 2024 entschieden, dass der Staat auch ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten einberufen muss, weil die gesetzliche Grundlage für ihre pauschale Befreiung weggefallen war.
Die Wehrpflicht bleibt ein Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Lieberman hat seinen jahrelangen Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung ultraorthodoxer Parteien Anfang November aufgegeben. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beharrt darauf, seine ultraorthodoxen Partner in eine künftige Koalition einzubinden und den Status der Tora-Studenten im Einvernehmen mit ihnen gesetzlich zu regeln.