Die Ernennung des Architekten der drakonischen Immigrations-Politik Trumps zum Stabschef im Weissen Haus könnte auch ein Zeichen von Schwäche sein.
Eine Gruppe jüdischer Organisationen um das «Louis D. Brandeis Center for Human Rights Under Law» und die «Zionist Organization of America» (ZOA) ist im Gegensatz selbst zu weiten Teilen der Republikanischen Partei hocherfreut über Trumps Beförderung von Stephen Miller zum Stabschef im Weissen Haus.
Die Präsidenten der Organisationen gratulieren dem «lieben Stephen» in einem gemeinsamen Brief «herzlich» zu der Ernennung und würdigen den Architekten der drakonischen Immigrations-Politik Trumps für sein «bisheriges, bedeutendes Engagement für den Schutz und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung» als stellvertretender Stabschef. Miller habe umfassende Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus und extremistischen Aktivitäten an amerikanischen Hochschulen organisiert.
Die Verbände freuen sich «darauf, auch weiterhin mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um Antisemitismus zu bekämpfen, die Durchsetzung … von Bürgerrechten zu stärken und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen, die beim Schutz jüdischer Staatsangehöriger vor Diskriminierung und Belästigung versagen» (Link).
Die Recherche-Plattform «Popular Information» attackiert derweil Mainstream-Medien wie die «New York Times» dafür, Millers Überzeugungen «weisszuwaschen». Der 41-Jährige habe nachweislich etwa die faschistoide «grosse Ersetzungs-Theorie» (von Weissen durch «minderwertige Rassen» wie Latinos) nicht allein propagiert, sondern in Politik umgesetzt.
Trump selbst hat in einem Interview mit der CBS-Sendung «60 Minutes» am Sonntag erklärt, seine harsche (und von Miller seit 2016 geprägte) Immigrations-Politik – inklusive von Grossrazzien durch die Grenzpolizei ICE, die willkürliche Verhaftung auch von US-Staatsangehörigen mit Wurzeln in Lateinamerika, der Bau von Abschiebelagern mit unmenschlichen Haftbedingungen – habe zu der historischen Niederlage der Republikaner bei den Midterms beigetragen (Link).
Vor diesem Hintergrund Miller zu befördern, erscheint zumindest als widersprüchlich. Kommentare verwiesen unvermeidlich auf seinen Mentor Roy Cohn: der Berater des Kommunistenjägers Senator Joe McCarthy habe Trump gelehrt, immer nur nachzudoppeln, zu kämpfen und zu eskalieren – Miller sei daher ein Roy Cohn 2.0 (Link).
Dies könnte durchaus zutreffen. Aber die Personalie dürfte auch ein aus dem Schock der Niederlage geborener Reflex sein: Trump ist mit seinem Latein am Ende; er gibt womöglich jede Ambition auf Politik auf und ihm fällt einfach nichts mehr ein über «Kämpfen» hinaus. Völlig unklar erscheint: wozu und wofür?
Durch die Beförderung Millers verspielt er zudem noch verbleibende Loyalitäten bei halbwegs realistischen Republikanern (Link). Nach dem Einzug des neuen Parlaments im Januar könnte es daher rasch einsam um ihn werden. Trump eine nahe Zukunft als amerikanischer «König Lear» zu prophezeien, erscheint jedoch als verfrüht.
