Klare Mehrheit gegen Volksbegehren von Gewerkschaften und Progressiven; Demokraten gespalten.
Das Stimmvolk in Kalifornien hat laut Angaben der Nachrichtenagentur AP bei den Midterms vorige Woche ein Volksbegehren unter dem amtlichen Titel Proposition 40 mit einer deutlichen Mehrheit von 53 zu 46 Prozent abgelehnt. Die Initiative war als «Milliardärs-Steuer» bekannt und sah eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das Vermögen dieser in Kalifornien vor allem im Tech-Bereich angesiedelten Super-Reichen vor. Dahinter stand eine progressive Allianz um die im Gesundheitswesen aktive Gewerkschaft SEIU-UHW.
Das Begehren wurde von führenden Demokraten wie Gouverneur Gavin Newsom aus Sorge um die wirtschaftliche Attraktivität des Standorts abgelehnt. Zudem hatte eine Koalition von Milliardären um den Google-Mitbegründer Sergey Brin geschätzt mindestens 300 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen Proposition 40 mobilisiert. Brin war mit über 100 Millionen Dollar der grösste einzelne Geber. Mit Abstand folgten der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt, der Risikokapitalgeber John Doerr, Stripe-CEO Patrick Collison sowie der Krypto-Unternehmer Chris Larsen.
Beobachter betrachten die Niederlage vor dem Hintergrund eines «blauen Tsumanis» demokratischer Erfolge in Kalifornien und landesweit als Rückschlag für den linken Flügel der Partei. Allerdings sah die Initiative die Verwendung von bis zu 40 Milliarden Dollar aus der Reichensteuer allein für das öffentliche Gesundheitswesen vor. Dieser Partikularismus dürfte die Chancen von «Proposition 40» gemindert haben
Daneben bauten die Milliardäre mit einer eigenen Initiativ vor. Diese «Proposition 42» würde künftige Vermögenssteuern verbieten – und hat laut AP gute Chancen auf eine Mehrheit bei der weiterhin laufenden Stimmauszählung (Link).
