Die politische Krise in Israel verschärft sich.
Die Knesset hat am Montag in erster Lesung ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments verabschiedet und damit den Weg für mögliche vorgezogene Neuwahlen geebnet. Sollte der Entwurf auch die weiteren drei erforderlichen Lesungen passieren, könnte Israel bereits im Herbst an die Urnen gerufen werden.
Auslöser der Krise ist der Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten. Die ultraorthodoxen Parteien werfen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, Zusagen für ein Gesetz zur Regelung von Ausnahmen beim Militärdienst nicht eingehalten zu haben. Insbesondere die Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas erhöhten zuletzt den Druck auf die Regierung.
Ein konkretes Wahldatum wurde noch nicht festgelegt. Nach geltendem Recht müssten Neuwahlen spätestens Ende Oktober stattfinden. Beobachter sehen in der Abstimmung ein deutliches Signal für die zunehmende Instabilität der rechts-religiösen Koalition. Die Auflösung der Knesset ist mit der ersten Lesung allerdings noch nicht beschlossen. Dafür sind weitere parlamentarische Abstimmungen erforderlich.
