Deutliches Signal der Gouverneurin von New York.
In einem Meinungsbeitrag bei der «New York Times» spricht Kathy Hochul offiziell ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen von New York City am 4. November aus. Die Demokratin und Gouverneurin von New York State setzt damit ein deutliches Signa – das Establishment der Partei sammelt sich allmählich hinter dem 33-jährigen «demokratischen Sozialisten». Dies mit einigen Bedenken, denn der Gliedstaats-Abgeordnete für einen Bezirk in Queens vertritt hart-linke Positionen inklusive langjähriger Kritik an Israel. Seit dem Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 wirft er dem jüdischen Staat Völkermord in Gaza vor.
Aber Mamdani zeigt nicht allein politische Geschmeidigkeit und nimmt Positionen wie eine harsche Kritik an der New Yorker Polizei als rassistisch zurück, sondern er führt auch in den Umfragen und distanziert den demokratischen ex-Gouverneur Andrew Cuomo.
Hochul betont, eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister der City sei wichtig für ihr Amt und sie habe in den letzten Monaten offene Gespräche mit Mamdani geführt: «Wir hatten unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber ich habe eine Führungspersönlichkeit erlebt, die mein Engagement für ein New York teilt, in dem Kinder sicher in ihren Vierteln aufwachsen können und Chancen für jede Familie erreichbar sind.» Mamdani wolle die Stadt erschwinglich für sämtliche Bewohner machen: «ein Ziel, das ich mit Begeisterung unterstütze.»
Sie habe ihn zu einer Unterstützung und Stärkung der Polizei in der Metropole gedrängt und zudem die Notwendigkeit diskutiert, den zunehmenden Antisemitismus dringend und unmissverständlich zu bekämpfen: «Mich freut, dass er jüdische Führungspersönlichkeiten in der ganzen Stadt getroffen, ihnen zugehört und ihre Anliegen direkt angesprochen hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass sich New Yorker aller Glaubensrichtungen in New York City sicher und willkommen fühlen.»
Hochul hebt aber auch die Rolle der Wirtschaft für das Wohlergehen von Stadt – und Gliedstaat hervor: «Ich betonte ihm gegenüber, dass ich daran glaube, Unternehmen zu halten und anzulocken, damit New York das Zentrum der Weltwirtschaft bleibt und wir noch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze für unsere Einwohner schaffen.» Hier dürfte sie Differenzen zu Mamdani haben, der kaum über persönliche Kontakte zu Wall Street oder der wichtigen Immobilienstrasse verfügt.
Aber Hochul macht auch klar, dass die Demokraten heute über interne Differenzen hinweg gegen Trump und dessen Politik zusammen stehen sollten: «Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Präsident Trump Arbeitsplätze vernichtet und unsere Wirtschaft mit Zollerhöhungen geschwächt, die das Leben für berufstätige Familien verteuern. Er hat (die Krankenkasse für Bedürftige) Medicaid und die Lebensmittelhilfe zusammengestrichen, die Bundesmittel, auf die New York City angewiesen ist, drastisch gekürzt und mit einer Übernahme New Yorks durch den Bund gedroht.»
Daher brauche «New York Führungspersönlichkeiten, die ihre Differenzen beiseitelegen, aufstehen und sich gegen Trump wehren» (Link).
