US-Regierung verbannt europäische Medien- und Internetforscher
Zwei grosse jüdische Organisationen in den Vereinigten Staaten haben scharfe Kritik an der Entscheidung der US-Regierung geübt, mehreren europäischen digitalen Medien- und Hate-Speech-Forschern die Einreise in die USA zu untersagen. Die Entscheidung war am Dienstag vom US-Aussenministerium bekanntgegeben worden und wird von der Regierung mit dem Kampf gegen «Zensur» begründet.
Hintergrund ist eine neue restriktive Visapolitik, die laut Aussenminister Marco Rubio darauf abzielt, «führende Figuren des globalen Zensur-Industriekomplexes» von der Einreise in die USA auszuschliessen. Der Staat wirft den Betroffenen vor, sich in die inneren Angelegenheiten der USA einzumischen, indem sie US-Plattformen – etwa im Umgang mit Inhalten – beeinflussen wollen.
Zu den Betroffenen zählen unter anderem Personen, die sich in Europa gegen antisemitische Inhalte in sozialen Netzwerken engagiert haben. Darunter sind zwei Aktivistinnen, die jüdische Studierende dabei unterstützt hatten, vor deutschen Gerichten gegen das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) zu klagen, weil es nicht ausreichend gegen antisemitische Inhalte vorgeht. Eine weitere namentlich genannte Person hat jüdische Organisationen in Fragen zu Hass im Netz beraten.
Vertreter der Jewish Federations of North America (JFNA) und des Jewish Council for Public Affairs (JCPA) erklärten, der betroffene Forscher sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen Online-Antisemitismus. Dennis Bernard von der JFNA betonte, dessen Arbeiten hätten wesentlich dazu beigetragen, wie soziale Medienalgorithmen antisemitische Tendenzen verstärken könnten. Auch Amy Spitalnick vom JCPA kritisierte die Massnahme scharf und sprach von einer «Instrumentalisierung staatlicher Macht, um politische Gegner zu treffen».
Die betroffenen Aktivisten sehen in dem Einreiseverbot eine Gefahr für die Meinungs- und Organisationsfreiheit und kündigten an, ihren Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz fortzusetzen.
Die Debatte über den Umgang mit Hassrede und Desinformation in sozialen Netzwerken ist in den USA und Europa seit Jahren ein kontroverses Thema. Während einige Regierungen strengere Regeln zugunsten von Minderheitenschutz fordern, warnen andere vor staatlicher Zensur und Einschränkungen der freien Meinungsäusserung – ein Spannungsfeld, das nun auch zu einem diplomatischen Streit über Einreiseverbote geführt hat.
