Bruch mit Fraktionsmehrheit im US-Repräsentantenhaus.
Gestern Mittwoch teilte der demokratische Kongress-Abgeordnete Greg Landsman aus Ohio dem «Jewish Insider» mit, die USA und ihre Verbündeten müssten «möglicherweise defensive Massnahmen ergreifen und militärische Anlagen im Iran angreifen.» Als «Verbündete» kann dabei angesichts öffentlicher Warnungen und diplomatischer Intervention arabischer Staaten gegen neuerliche US-Angriffe auf Iran eigentlich nur Israel gemeint sein.
Landsman hat nicht explizit erwähnt, dass er gegen die im Repräsentantenhaus vorliegende Resolution zur Kriegsführung der Trump-Regierung im Zusammenhang mit dem Iran stimmen werde. Aber er scheint der darin enthaltenen Aufforderung, nicht ohne Zustimmung des Parlaments loszuschlagen, im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit skeptisch gegenüber zu stehen. Zwei jüdische Demokraten – Josh Gottheimer aus New Jersey und Jared Moskowitz aus Florida – haben sich bereits entschieden gegen die Resolution ausgesprochen.
Landsmann gibt zu bedenken: «Gezielte Angriffe auf bekannte Standorte ballistischer Raketen, Raketeninfrastruktur und andere Waffendepots, einschliesslich Nuklearwaffen, könnten sehr wohl Leben retten. Die Region und die Welt wären deutlich sicherer, wenn die militärischen Kapazitäten des Regimes ausgeschaltet würden. Diese gezielten Angriffe könnten einen Krieg verhindern, was das Ziel aller Bemühungen sein sollte.»
Landsman hält «gezielte und erfolgreiche Verteidigungsschläge» für probate Mittel «einen Krieg und weitere Gewalt» zu vermeiden: «Das sollten wir uns alle wünschen: ein Ende des jahrzehntelangen Blutvergiessens und Chaos durch dieses Regime. Wir sollten weiterhin daran arbeiten, die Fähigkeit des Regimes, Schaden anzurichten, zu schwächen.» Landsman hält letztlich einen Sturz des klerikalen Systems für notwendig: «Wenn es dieses Regime nicht gäbe, wären Jemeniten, Iraker, Libanesen, Palästinenser und Perser vielleicht alle frei.»
Er macht daher in seiner Argumentation einen Unterschied zwischen «Krieg» und «gezielten Angriffe der USA auf militärische Einrichtungen» im Iran. Darüber solle die Trump-Regierung die Öffentlichkeit und den Kongress allenfalls umfassend informieren: «Auch wenn der Zweck gezielter Angriffe auf militärische Einrichtungen darin besteht, Krieg und weitere Gewalt zu verhindern.» Letztlich erfordere «ein Kriegseinsatz, also der Einsatz von Bodentruppen und ein längerfristiges militärisches Engagement, die Zustimmung des Kongresses» (Link).
