Rede des britischen Aussenministers am Parteitag der Labour Party; eskalierende Spannungen mit Israel.
Das Leid der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland sei ein «Schandfleck auf dem Gewissen der Welt». Mit dieser Aussage hat der britische Aussenminister Ed Miliband Anfang Woche auf dem Parteitag der Labour Party in Liverpool laut Beobachtern seinen bislang schärfsten Angriff auf die Regierung von Binyamin Netanyahu geführt.
Wenige Wochen zuvor hatte Miliband vor dem britischen Parlament erklärt, Grossbritannien plane unter der neuen Regierung von Andrew Burnham eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel sowie ein Verbot des Handels mit Waren aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland. Gleichwohl betonte Miliband – der jüdischer Herkunft ist – die Verbundenheit des Vereinigten Königreichs zu Israel gerade kurz vor dem dritten Jahrestag der Terror-Attacken der Hamas vom 7. Oktober 2023. Diese hätten «die überwiegende Mehrheit der Welt in berechtigter Verurteilung vereint».
Die Labour Party werde weiterhin Antisemitismus bekämpfen, «stets die Bedrohungen anerkennen, denen Israel ausgesetzt ist, und sich nachdrücklich gegen jene stellen, die dessen Vernichtung anstreben. Doch dies kann das Leid nicht rechtfertigen, das die Regierung Netanyahu im Gazastreifen und im Westjordanland verursacht hat.» Miliband kündigte an, die Burnham-Regierung werde die «ethnischen Säuberungen durch Siedler-Terroristen im Westjordanland», die «Belege für Kriegsverbrechen im Gazastreifen» sowie die «illegale Besetzung Palästinas» durch Israel offen anprangern. Zudem halte Grossbritannien weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt fest und wolle dazu beitragen, die Zerstörung dieser Option zu verhindern.
Miliband erinnerte an die Erfahrungen seiner jüdischen Eltern, die vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten geflohen waren, überlebt hatten und in Grossbritannien Zuflucht gefunden hatten – damals sei das «Land ein Leuchtfeuer gegen die Dunkelheit» gewesen. Grossbritannien müsse sich auch heute globalen Herausforderungen stellen, indem es für seine Werte eintrete. Seinen Eltern hätten ihm zudem gelehrt, «dass ich die Verantwortung habe, ebenfalls für sie zu kämpfen» – dies entspringe auch dem Konzept der «Schuldgefühle von Überlebenden» (Survivor’s Guilt).
Israel hat derzeit keinen Botschafter im Vereinigten Königreich. Der dafür vorgesehene Tzahi Braverman, Netanyahus ehemaliger Stabschef, konnte nicht antreten, da gegen ihn in Israel strafrechtliche Ermittlungen wegen Strafvereitelung, Betrugs und Untreue laufen und er mit einem Ausreiseverbot belegt ist (Link).
