Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen.
Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz seien Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt.
UNWRA-Chef Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen in einem Post auf der Plattform X. Dies sei «ein neues Ausmass an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts, einschliesslich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel». Lazzarini sprach von einem «beispiellosen Angriff auf eine UN-Organisation und deren Einrichtungen».
Wie alle UN-Mitgliedstaaten und Länder, die sich zur internationalen regelbasierten Ordnung bekennen, sei Israel verpflichtet, "die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren". Der neue Vorstoss erfolge "im Anschluss an weitere Massnahmen der israelischen Behörden, die darauf abzielen, die Identität palästinensischer Flüchtlinge zu beseitigen". Israelische Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen.
Die Mitarbeiter der UN-Organisation waren bereits vor einem Jahr von israelischen Behörden angewiesen worden, das Gelände zu verlassen. Israelwirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren.
Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um rund 700'000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen - und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und «die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel».
