Generalstaatsanwältin tordiert Netanyahus Ernennung des Shin-Bet-Chefs.
Am 27. Mai 2025 erklärte Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die Ernennung eines neuen Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet durch Premierminister Binyamin Netanyahu für «illegal und ungültig». Sie betonte, dass Netanyahu aufgrund laufender Ermittlungen im sogenannten «Qatargate»-Skandal in einem Interessenkonflikt stehe und daher keine Personalentscheidungen in Bezug auf den Shin Bet treffen dürfe.
Der Skandal betrifft Vorwürfe, dass enge Berater Netanyahu Zahlungen von Vertretern der katarischen Regierung erhalten haben sollen, um deren Interessen in Israel zu fördern. Der Shin Bet unter der Leitung von Ronen Bar untersucht diese Vorwürfe. Netanyahu hatte Bar im März 2025 entlassen, was jedoch vom Obersten Gerichtshof Israels ausgesetzt wurde. Am 21. Mai 2025 entschied das Gericht, dass Bars Entlassung «rechtswidrig» war.
Trotz der Gerichtsentscheidung ernannte Netanyahu am 22. Mai 2025 Generalmajor David Zini zum neuen Shin-Bet-Chef. Diese Ernennung erfolgte, obwohl Bars Rücktritt erst für den 15. Juni 2025 angekündigt war.
Die Situation wirft Fragen zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden in Israel auf. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren Netanyahu Vorgehen scharf und sehen darin einen Versuch, Ermittlungen zu behindern und die Kontrolle über den Shin Bet zu erlangen.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen im «Qatargate»-Skandal und die Rolle des Obersten Gerichtshofs bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Israel.
