Die Pro-Palästina-Proteste bei der ESC-Eröffnung haben politische Konsequenzen.
Nach mutmasslichen Drohgebärden gegen die israelische Delegation bei der ESC-Eröffnungsfeier in Basel verlangt die FDP Basel-Stadt nun in einer Interpellation Aufklärung vom Regierungsrat. Demonstrierende sollen das offizielle Tram der israelischen Teilnehmer mit provozierenden Rufen, einschüchterndem Auftreten und Gesten, die als Bedrohung gewertet wurden über eine längere Strecke begleitet haben Zwar wurde die Delegation von der Polizei begleitet, doch laut FDP habe es keine klare räumliche Trennung zur Demonstration gegeben. Das habe den Eindruck erweckt, dass die Behörden die bedrohliche Situation duldeten. Im Vergleich zu anderen Delegationen sei Israel dadurch sowohl in Bezug auf Sicherheit als auch auf Teilhabe an der Zeremonie benachteiligt gewesen. In der Interpellation stellt die FDP sieben konkrete Fragen: Unter anderem will sie wissen, warum keine Distanz zur Demonstration durchgesetzt wurde, wie der Regierungsrat den Polizeieinsatz bewertet und ob eine offizielle Entschuldigung gegenüber der israelischen Delegation geplant ist. Auch mögliche zivil- oder verwaltungsrechtliche Schritte gegen Beteiligte und künftige Schutzmassnahmen bei internationalen Anlässen werden thematisiert. Die FDP betont, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, jedoch dort ende, wo gezielte Einschüchterung beginne. Der Vorfall habe international für Aufsehen gesorgt und dem Ansehen von Basel als Gastgeberstadt geschadet. Weitere Parlamentarier anderer Parteien haben ebenso Interpellationen eingegebne.
