Die geplante Einführung der Todesstrafe in Israel sorgt für Spannungen mit der EU.
Am Freitag kam es zu einer diplomatischen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und Israel bezüglich der vorgesehenen Einführung der Todesstrafe (tachles berichtet). Auslöser war ein Statement der EU, in dem die Massnahme verurteilt wurde.
«Der vom Sicherheitsausschuss des israelischen Parlaments verabschiedete Gesetzentwurf zur Todesstrafe gibt Anlass zu grosser Sorge. Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen ab. Die Todesstrafe stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar und kann nicht vollstreckt werden, ohne das absolute Recht auf Freiheit von Folter und anderer Misshandlung zu verletzen. Die Todesstrafe hat zudem keine nachgewiesene abschreckende Wirkung und macht etwaige Justizirrtümer unumkehrbar», lautet es im Statement. Zudem würde die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs einen gravierenden Rückschritt gegenüber dieser wichtigen Praxis und gegenüber den Positionen darstellen, die Israel selbst in der Vergangenheit vertreten habe. Daher fordert die EU Israel auf, «an seiner bisherigen prinzipiellen Haltung festzuhalten, seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen und sich zu den demokratischen Grundsätzen zu bekennen, wie sie auch in den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zum Ausdruck kommen.»
Das israelische Aussenministerium wies diese Vorwürfe in einem Tweet auf X entschieden zurück. Israel erlasse als souveräner Staat seine eigenen Gesetze. Es sei unglaublich, dass die Europäische Union in den Gesetzgebungsprozess eines souveränen Staates eingreife. Israel sei mit mörderischem und brutalem Terrorismus in einem Ausmass konfrontiert, das weltweit seinesgleichen suche. Das israelische Recht erlaube bereits die Todesstrafe, und nach dem vorgeschlagenen neuen Gesetz bleibe die Entscheidung über deren Anwendung den Gerichten überlassen. Ebenso warf das Aussenministerium der EU Doppelmoral vor: «Wie so oft nimmt die EU Israel gezielt ins Visier – eine vergleichbare Stellungnahme haben wir im Zusammenhang mit der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, Japan, Indien, Ägypten oder anderen Ländern nicht gesehen.» Dass nach dem geplanten Gesetz die Todesstrafe ausschliesslich auf palästinensische Täter angewendet wird, liess das israelische Aussenministerium unerwähnt.
