Das Europäische Parlament hat eine Resolution zum Vorgehen gegen Netzwerke der Muslimbruderschaft verabschiedet.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur European Jewish Press stimmten 381 Abgeordnete dafür, 167 dagegen, 15 enthielten sich. Der von der französischen EVP-Abgeordneten Céline Imart eingebrachte Text fordert eine Prüfung, ob Personen und Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft die Kriterien für eine Aufnahme in die EU-Terrorliste erfüllen.
Die Resolution verlangt zudem strengere Kontrollen ausländischer Finanzierungen und eine lückenlose Nachverfolgung europäischer Fördergelder bis zu den Endempfängern. Organisationen, die entsprechenden Netzwerken zugerechnet werden, sollen von Veranstaltungen und Treffen der EU-Institutionen ausgeschlossen werden. Auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Europol und Eurojust soll verstärkt werden.
Im Zentrum der Debatte stand der Vorwurf, islamistische Organisationen versuchten, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft gezielt zu unterwandern. Als Beispiel wurde der europäische muslimische Jugend- und Studierendenverband FEMYSO genannt. Dieser bestreitet Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Sozialdemokratische, grüne und weitere linke Abgeordnete lehnten die Resolution überwiegend ab. Ein unmittelbares EU-weites Verbot der Muslimbruderschaft wurde mit der Abstimmung nicht beschlossen.
