Inzwischen fordern 28 Staaten von Israel die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in dem Küstenstreifen.
Gestern Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Entscheidung Deutschlands erklärt, der Forderung von inzwischen 28 Staaten an Israel nach einer umgehenden Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza nicht zu unterstützen. Dies stelle eine Fortführung der deutschen Position bei dieser Frage im Europäischen Rat dar, so Merz während einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin.
Merz setzte hinzu, er selbst sei aber auch «einer der Ersten gewesen, der in aller Deutlichkeit …gesagt hat, dass die Zustände dort (in Gaza) nicht länger hinnehmbar sind.» Der Kanzler forderte die israelische Regierung «jetzt wirklich mit grossem Nachdruck» auf, die Angriffe zu stoppen und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Kritik an seiner Haltung geübt. Merz wiegelte indes ab: es gebe in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Miersch hatte erklärt, Deutschland solle sich der neuen Initiative anschliessen «und hier nicht ausscheren». Seine Fraktion schrieb der Bundesregierung: «Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen `point of no return´ erreicht.»
Zunächst hatten 25 Staaten am Montag die Forderung eines Stopps im Gazakrieg unterzeichnet, darunter Grossbritannien, Frankreich und Italien. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe «ein neues Ausmaß erreicht». Israel solle «seinen Verpflichtungen gemäss dem humanitären Völkerrecht nachkommen» und die Beschränkungen von Hilfslieferungen für Gaza «unverzüglich» aufgeben ge um die humanitäre Lage in Gaza teile, widerspreche ich der einseitigen Darstellung, die den barbarischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als Ausgangspunkt nahezu ignoriert.» Remko Leemhuis vom American Jewish Committee (AJC) teilte dem Medium mit, die Erklärung der SPD-Fraktion sei vollkommen inakzeptabel, denn in ihrer Stellungnahme werde «ausschliesslich Israel als Konfliktpartei erwähnt» (Link).
