Vorwurf ist «Missachtung des Kongresses» wegen Aussage-Verweigerung.
Gestern Mittwoch hat der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses beschlossen, Bill und Hillary Clinton wegen Missachtung des Kongresses aufgrund deren Verweigerung von Aussagen zu den Missbrauchs-Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein anzuklagen. Bill Clinton war über Jahre mit Epstein involviert und hat auch dessen «Sex-Insel» in der Karibik besucht.
Bemerkenswert an diesem von Beobachtern erwarteten Schritt ist, dass Demokraten am Ausschuss sich der republikanischen Mehrheit anschlossen, also gegen zwei der wichtigsten Persönlichkeiten der eigenen Partei vorgehen wollen.
Neun Demokraten stimmten mit den Republikanern im Ausschuss für die Anklage gegen Bill Clinton, nur drei schlossen sich den Konservativen für die Anklage gegen Hillary Clinton an. Sollte das gesamte Repräsentantenhaus die Anklagen bestätigen, würden die Strafanzeigen an das Justizministerium zur Verfolgung der Missachtungsvorwürfe weitergeleitet. Diese können laut der «New York Times» mit einer Geldstrafe von bis zu 100'000 Dollar und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.
Das Tauziehen um eine Aussage der Clintons währt seit dem letzten Juli. Am Mittwoch tagte der Ausschuss den ganzen Tag zu der Thematik und viele Demokraten machten deutlich, dass sie kein Interesse an einer Verteidigung der Clintons hatten. Zudem machten Linksliberale klar, dass die Vorladungen – und daher auch die Missachtungs-Vorwürfe – rechtmässig seien. Vor allem die Weigerung Bill Clintons sei «beschämend». Dies wird indes von den Clintons und anderen Demokraten mit dem Verweis bestritten, dass der ex-Präsident und seine Gattin eine Befragung in ihrem New Yorker Büro in Anwesenheit von Anwälten und Protokollführern angeboten hätten.
Die demokratische Abgeordnete Summer Lee aus Pennsylvania und weitere Linksliberale warfen den Republikanern denn auch vor, in der Epstein-Untersuchung mit zweierlei Mass zu messen – also ihren Präsidenten zu decken, während prominente Demokraten an den Pranger gestellt werden sollen (Link).
