Kurswechsel zu den Zwischenwahlen im November.
Umwälzungen zur Haltung der amerikanischen Politik gegenüber Israel halten auch auf linksliberaler Seite an. Dazu gehört die Mitteilung von J Street, fortan bei den Demokraten Israel gegenüber kritische Stimmen stärker zu unterstützen. Die progressive Lobby-Organisationsetzt laut «Jewish Insider» (JI) darauf, dass die unter Demokraten laufende Distanzierung vom jüdischen Staat infolge der aggressiven Kriegsführung der IDF im Gazastreifen und wohl auch der expandierenden Siedlungen auf der Westbank von Dauer sein wird. J Street wolle daher «eine grössere Distanz in der historisch engen US-israelischen Allianz fördern und zu verstärken».
Dazu erklärte J Street-Vizepräsident Ilan Goldenberg dem JI, nach den zwei traumatischen Jahren seit dem 7. Oktober würden «die Dinge nicht mehr so sein wie vorher.» Dies wird etwa in verstärkten Forderungen von Linksliberalen im Kongress deutlich, die US-Sicherheitshilfen für Israel an Bedingungen knüpfen wollen– eine zuvor marginale Position. Die konservativere und einflussreichere pro-Israel-Lobby AIPAC hat diese Entwicklung zumindest öffentlich als unbedeutend abgetan.
Doch der Einfluss von J Street in der Demokratischen Partei wächst. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat 2024 erstmals eine Unterstützungserklärung von J Street erhalten. Die Gruppe wird heute von der gesamten Führung der Linksliberalen in der unteren Kongresskammer unterstützt.
J Street verlange dafür keineswegs «eine vollständige ideologische Gefolgschaft», so eine Vertreterin der Gruppe. Kandidaten sollten «bekräftigen, dass die US-Hilfe für Israel dem US-Recht entsprechen muss; dass die Verwendung unserer Hilfe durch Israel dem Völkerrecht entsprechen muss; und dass unsere Hilfe für Israel nicht als Blankoscheck betrachtet werden darf.»
Goldenberg betrachtet die derzeit in Frage stehende, seit Jahrzehnten laufende Militärhilfe der USA als «schlecht für Israel, da sie die Beziehung unnötig in den Fokus der Öffentlichkeit rückt». J Street plädiert dafür, die Beziehungen «auf eine normale Grundlage zu stellen», was ein Ende der auch von der Biden-Administration geübten, praktisch bedingungslosen Unterstützung bedeuten würde: «Wenn [andere Verbündete] Dinge tun, mit denen wir nicht einverstanden sind, machen wir da nicht mit und liefern ihnen dafür nicht unbedingt Waffen, noch verteidigen wir sie in internationalen Institutionen, wenn wir mit ihrer Politik nicht übereinstimmen» (Link).
