330 Millionen Dollar für jüdische und andere Gemeinden bleibt hinter Forderungen zurück.
Seit dem Ende der Biden-Ära debattieren die Parteien im US-Kongress über das Budget für das « Nonprofit Security Grant Program» im kommenden Jahr, aus dem 2026 nicht zuletzt Schutzmassnahmen für jüdische Gemeindeeinrichtungen finanziert werden sollen. Nun haben die Republikaner im Haushaltsausschuss des US-Senats im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) eine moderate Erhöhung der Mittel für das Nonprofit Security Grant Program auf 330 Millionen Dollar vorgeschlagen.
Das Programm wurde 2025 mit 274,5 Millionen Dollar ausgestattet. Dazu kamen etwa 30 Millionen Dollar aus anderen Töpfen. Die nun eigebrachte Erhöhung liegt deutlich unter den 500 Millionen bis einer Milliarde Dollar, die von jüdischen Gemeinden und Befürwortern des Programms im Kongress gefordert wurden. Überdies hat das US-Repräsentantenhaus bereits Anfang Jahr in seiner Version des Gesetzentwurfs für das DHS 335 Millionen Dollar vorgesehen. Bis Ende Januar müssen beide Kammern einen Kompromiss finden.
Die für 2024 bewilligten 305 Millionen Dollar genügten lediglich zur Finanzierung von knapp der Hälfte von jüdischen Gemeinden eingereichten Anträgen für Schutzmassnahmen. Insgesamt wurde angesichts der nach dem 7. Oktober dramatisch zunehmenden Bedrohungen fast eine Milliarde Dollar beantragt. Das DHS hat für 2025 anhin keine entsprechenden Daten publiziert.
Dennoch äussern sich Vertreter jüdischer Organisationen dem «Jewish Insider» gegenüber positiv zu dem neuen Vorschlag im Senat. Die Anti-Defamation League sieht die Vorlage als «wichtigen Schritt nach vorn, der die Schwere der Bedrohungen von jüdischen Gemeinden reflektiert.» Allerdings betont eine ADL-Sprecherin: «Die Nachfrage nach diesem Programm übersteigt weiterhin die verfügbaren Mittel bei weitem, und wir fordern den Kongress dringend auf, sicherzustellen, dass jede gefährdete gemeinnützige Organisation Zugang zu den benötigten Sicherheitsressourcen erhält» (Link).
