Interventionen gegen Begehren Israel-kritischer Aktionärs-Verbände.
Laut dem «Institute for Responsible Statecraft» in Washington verteidigt die ADL seit dem 7. Oktober grosse Rüstungskonzerne gegen Aktionärsanträge, die eine Berichterstattung über die Auswirkungen ihrer Waffen auf die Menschenrechte forderten. Quelle des Berichts sind bei der Börsenaufsicht SEC eingereichte Unterlagen von Konzernen. Damit erweise sich die ADL «als wichtiger Verbündeter für Waffen- und Technologieunternehmen, die vom Verkauf von Waffentechnologien an Israel profitieren und sich der Verantwortung für den Einsatz ihrer Produkte gegen Palästinenser entziehen wollen».
Demnach haben die «Investor Advocates for Social Justice» (IASJ) im letzten Oktober im Namen der Schwestern der Heiligen Franziska von Philadelphia einen Aktionärsantrag bei Lockheed Martin eingereicht. Die IASJ vertritt nach eigenen Angaben «Investoren mit religiösen Werten, die ihre Investitionen zur Förderung von Menschenrechten, Klimagerechtigkeit, ethnischer Gleichheit und dem Gemeinwohl einsetzen wollen.»
Der Antrag fordert einen Bericht über die «Übereinstimmung der politischen Aktivitäten von Lockheed Martin – einschliesslich direkter und indirekter Lobbyarbeit sowie politischer und Wahlkampfausgaben – mit deren Menschenrechtspolitik». Der Antrag nennt F-35-Kampfflugzeuge, die von der IDF wiederholt gegen palästinensische Zivilisten in Gaza eingesetzt worden seien und daher stehen im Zusammenhang mit offensichtlichen Kriegsverbrechen stünden.
Die IASJ hat im November einen ähnlichen Antrag im Namen der Franziskanerinnen von Allegany, New York, bei General Dynamics eingereicht und dabei auf die Lieferung von Artilleriemunition und Bomben an Israel durch das Unternehmen verwiesen. Diese wurden Berichten zufolge bei Angriffen auf palästinensische Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt, was Kriegsverbrechen darstellen und laut dem Internationalen Gerichtshof plausibel einem Völkermord gleichkommen könnte.
Die ADL hat laut dem Bericht im April Einspruch gegen beide Vorschläge eingelegt und den Begehren in einer Pressemitteilung antisemitische Motive vorgeworfen. Die Vorschläge enthielten «…zutiefst irreführende und aufrührerische Anschuldigungen, die General Dynamics und Lockheed Martin aufgrund ihrer rechtmässigen Verteidigungspartnerschaften mit Israel der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen – und im Fall von General Dynamics sogar an Völkermord – bezichtigen.» Die Behauptungen seien «falsch, diffamierend und Teil einer umfassenderen Kampagne, die darauf abzielt, Israels Recht auf Selbstverteidigung und Existenz zu delegitimieren», so die ADL weiter.
Daneben hat die IASJ bei Intel und Amazon interveniert. Der Cloud-Service des Konzerns werde von Israel für das «Projekt Nimbus» genutzt, das «der Unterstützung des Apartheidsystems, in dem Palästinenser überwacht, unrechtmässig inhaftiert und gefoltert werden» diene.
Die ADL fordert Aktionäre auf, gegen diese Interventionen zu stimmen: «Die Bezeichnung Israels als Apartheidstaat birgt die Gefahr, die Grenzen zwischen Kritik an der israelischen Politik und antisemitischen Behauptungen zu verwischen», so die ADL. Die Organisation war mit diesen Argumenten durchgehend erfolgreich. So lehnten Lockheed-Aktionäre mit 90 zu 10 Prozent die IASJ-Forderungen ab (https://www.investing.com/news/sec-filings/lockheed-martin-shareholders…).
Die ADL begrüsst die Ergebnisse als Erfolg bei der « kritischen Tikkun-Olam-Themen», also der «Bekämpfung von Antisemitismus und Hass, die Unterstützung Israels» (Link).
