Demokratie heisst Abwahl

Hamburg, Oktober 2026. Demokratie heisst Abwahl. Doch was, wenn das System eine solche erschwert? Israel hat gewählt. Die Wahlbeteiligung bei der Knesset-Wahl lag laut Wahlkommission bei rund 77,7 Prozent. Das sind fast 5,7 Millionen von rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten. 36 Parteien standen zur Wahl. Gelebte Demokratie selbst dann, wenn Wahlkampf und Wählermobilisierung ein Niveau unterschritten, das man eher aus US-Wahlkämpfen kennt. Gelebte Demokratie einer engagierten Bevölkerung und funktionierender Institutionen, die die Richtigkeit der Wahlen garantieren konnten. Doch keine Seite freut sich so richtig: Der Erfolg arabischer Parteien wird nicht viel wert sein, und unter Jüdinnen und Juden ausserhalb Israels macht sich ebenso wenig Euphorie breit vor der erwarteten langen Phase von Regierungsbildung, drohendem Krieg und vielleicht bald wieder Neuwahlen. In Israel steht nun dieselbe verstörende Zeit eines politischen Parteien- und taktischen Machtgeplänkels bevor, wie es seit Wochen etwa in Deutschland oder jeweils anderen europäischen Ländern, entkoppelt von den eigentlichen Wahlthemen und -resultaten, stattfindet. Die Krise der liberalen Demokratie zeigt sich in Israel wie in Europa oder Amerika. In den letzten Jahren haben viele jüdische Denkerinnen und Denker dazu publiziert. Yascha Mounk beschreibt ihren Zerfall in eine illiberale Demokratie ohne Rechte und einen undemokratischen Liberalismus ohne Volkswillen und zeigt, wie diverse Gesellschaften zusammenhalten können. Michael Sandel sieht in der Arroganz meritokratischer Eliten den Treibstoff des Populismus und fordert eine Politik des Gemeinwohls. Susan Neiman verteidigt den Universalismus als Fundament demokratischer Politik gegen identitäre Verengungen. Eva Illouz zeigt am Beispiel Israels, wie Angst und Ressentiment populistische Politik tragen. Yuval Noah Harari versteht Demokratie als selbstkorrigierendes Informationsnetz, das durch Algorithmen bedroht ist. Für Israel weisen die Reformentwürfe in entgegengesetzte Richtungen: Omri Boehm plädiert für eine binationale föderale Republik, Yael Tamir für einen liberalen Nationalismus, der Zugehörigkeit und Gleichheit verbindet, während Yoram Hazony nationalkonservativ argumentiert und das intellektuelle Umfeld der Justizreform prägt. Michael Walzer und Avishai Margalit schliesslich erinnern an das Mass «anständiger» Politik, die niemanden demütigt. Texte, die auf viele ältere von Hannah Arendt, Karl Popper oder Jeshajahu Leibowitz referieren und der realen Praxis von gelebter, blühender Demokratie entgegenstehen. Denn eine Demokratie ohne innere Werte ist nur noch eine Hülle der Formalität von Spielregeln, die keine Norm mehr bilden, sondern Vorgaben, die man zu umgehen versucht. Israel steht erstmals in seiner Geschichte an einem entscheidenden Scheideweg: Demokratie oder die Abkehr davon. Denn eine Mehrheit hat Programme gewählt, die Grundgesetz, Gleichberechtigung verbunden mit Rechten und Pflichten nicht mehr zum Primat erheben. Und deshalb braucht Israel dringend eine andere Diskussion zwischen legitimen Sicherheitsängsten, Bedrohung und Terror und dem Umgang mit allen Israelis – egal welcher Provenienz –, im Sinne auch von Chaim Weizmann, der in seiner Autobiografie schreibt: «Es darf nicht ein Gesetz für die Juden und ein anderes für die Araber geben. […] Ich bin sicher, dass die Welt den jüdischen Staat danach beurteilen wird, wie er mit den Arabern umgeht.»

Yves Kugelmann ist Chefredaktor der JM Jüdischen Medien AG.